Kommentar: Strafe auch für Schwarzwälder

Was für ein Desaster für den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). In seiner ersten wichtigen Entscheidung stellt er sich gegen den Kauf der Steuer-CD. Dass er sich damit eine schwere politische Verfehlung leistet, bescheinigt ihm nicht nur die Opposition im Ländle.

Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich über die Stuttgarter Blockade hinweg und stellt klar: Die Daten werden sehr wohl gekauft, dann eben ohne Mappus. Schäuble stammt auch aus Baden-Württemberg. Er gehört auch der CDU an und regiert ebenfalls in einer schwarz-gelben Koalition. Diese Ohrfeige aus dem engsten Familienkreis muss Mappus besonders schmerzen. Lauter als Schäuble kann es ein Politiker im eigenen Haus nicht knallen lassen.

Für den Rechtsstaat ist es ein Sieg, dass Schäuble sich durchsetzt. Gescheitert ist die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Versuch, einen rechtsfreien Raum für Kriminelle zu schaffen. Steuersünder werden in Deutschland verfolgt, auch wenn sie auf der Alb oder im Schwarzwald wohnen. Das ist die gute Nachricht.