Kommentar: Streicheleinheit für die FDP

Und sie sinken doch - die Steuern. Jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht. Drei Wochen hat Angela Merkel schweigend zugesehen, wie sich die FDP und Teile der Union zuletzt mehrfach täglich angegiftet haben. Nun kehrt die präsidiale Regierungschefin in den politischen Alltag zurück und trägt vor, was im Koalitionsvertrag steht: "Möglichst" 2011 soll die Steuerreform mit Stufentarif kommen. Die Details stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Eigentlich ist das eine politische Plattitüde. Doch angesichts der chaotischen Streitereien in der Koalition wirkt die Bekräftigung des Vereinbarten schon wie eine Neuigkeit. Großmütig streichelt die Kanzlerin zugleich dem Juniorpartner FDP über den Kopf. Auf diese Weise hofft Merkel ihre Koalition endlich in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

Tatsächlich kann sie den Grundsatzstreit zwischen Steuergeschenken und einer soliden Haushaltspolitik bestenfalls vertagen. Schließlich warnen die CDU-Ministerpräsidenten nicht aus bloßer Streitlust, dass sie weitere milliardenschwere Einnahmeausfälle nicht verkraften können. Und dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren, glaubt außer der FDP niemand. Hessens Regierungschef Roland Koch hat offen die Grundprämisse dieser Politik widerlegt: Die Wirkung von Steuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum, sagt er, werde "überschätzt".

Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai wird der Konflikt in der Koalition also wieder ausbrechen. Dann kann sich Merkel nicht mehr aus der Affäre ziehen. Dann muss sie erklären, wie das 24-Milliarden-Euro-Geschenk finanziert werden soll. Denn darüber schweigt sie weiter.