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28. November 2012

Kommentar: Streichen und Täuschen

 Von Holger Schmale
In Deutschland sind laut Armuts- und Reichtumsbericht die Privatvermögen ungleich verteilt. Eine schlechte Nachricht für die FDP.  Foto: dpa

Die FDP verletzte das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, weil eine Vermögenssteuer nicht sein darf.

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Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, das hat Christian Morgenstern schon vor hundert Jahren messerscharf nachgewiesen. Es überrascht gar nicht, dass eine christlich-liberale, in jedem Fall also doch bürgerlich gebildete Regierung wie die unsere, sich genau dieser Logik bedient. Da hatte das Arbeitsministerium in den Entwurf seines Armuts- und Reichtumsbericht die fast banale Feststellung geschrieben, die Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt. Wer wollte das eigentlich ernsthaft bestreiten? Im Zweifel der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der schon im September, als der Entwurf bekannt wurde, missvergnügt reagierte. Er witterte zwischen den Zeilen die Forderung nach einer Vermögenssteuer, igitt.


Nun hat sein Ministerium im Zuge der Ressortabstimmung dafür gesorgt, dass die in den Ohren echter Wirtschaftsliberaler wie Klassenkampfparolen klingenden Passagen aus dem CDU-geführten Arbeitsministerium getilgt wurden. Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber wozu braucht es überhaupt so eine Untersuchung, wenn der Regierungssprecher doch schon weiß, dass die Einkommensverteilung in Deutschland gerecht ist, wie er am Mittwoch verkündete?
Am Besten lässt die Regierung also den ganzen unerfreulichen Bericht streichen, dann muss sie auch nichts mehr vertuschen.

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