Kommentar: Trübe Geschäfte mit Guantánamo

Menschenhandel auf Regierungsebene: So muss man das erbärmliche Geschachere nennen, das sich in Sachen Guantánamo-Häftlinge andeutet. Die in Deutschland und anderen EU-Staaten unerwünschten Uiguren sind die ersten, an denen das trübe Geschäft vorexerziert wird. Sie werden womöglich nicht die einzigen sein. Und wer kann ausschließen, dass der Inselstaat Palau die chinesischen Muslime nicht weitereicht? "Vorübergehend" sei ihr Aufenthalt dort, teilt der Staatschef vorsorglich mit.

Gut vorstellbar ist deshalb, dass demnächst auch Peking auf Palau oder einer anderen Station der Exilchinesen diskret das Portemonnaie aufmacht und die Widerstandskämpfer doch in die Hände bekommt. Klar ist: Dann erwartet die Männer, denen keinerlei Verbrechen nachgewiesen wurde, Haft, Folter, vielleicht Tod.

Deutschland hat den gefährlichen Präzedenzfall mit provoziert, zumindest für neun der Uiguren, deren Aufnahme abgelehnt wurde. Berlin hat Informationslücken vorgeschoben und sich so kläglich aus der Affäre gezogen. Wenn die Bundesregierung auch bei den zwei neuen US-Anfragen so reagiert, kann sie sich weitere Rufe nach Schließung Guantánamos sparen - diesen Einsatz für die Menschenrechte nimmt ihr dann niemand mehr ab. Vor allem: Sie fällt US-Präsident Obama in den Rücken, dessen in Kairo ausgerufene Politik des Neubeginns nur glaubwürdig wird, wenn die Abwicklung des Systems Guantánamo ohne neue Opfer klappt. Das Folterlager aber hätte ohne westliches Mittun bei geheimen CIA-Flügen, Gefangenenüberstellungen und Geheimdienstkooperationen nicht funktioniert. Deshalb haften auch alle für sein Ende mit.