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Kommentar: Tür für Türkei muss offen sein

Die Forderung deutscher Politiker, der Türkei die EU-Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist ungefähr so seriös wie das Versprechen umfangreicher Steuersenkungen inmitten der Krise: Wer ernst genommen werden will, kann nicht nach radikalen Schritten rufen - und absehbare Folgen komplett ignorieren.Von Thorsten Knuf

Thorsten Knuf, Brüssel.
Thorsten Knuf, Brüssel.
Foto: FR

Es gibt Dinge, ohne die der Herbst kein Herbst wäre. Dazu gehören buntes Laub, verregnete Tage, kalte Nächte - und die Aufregung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Immer dann, wenn die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht über das Land publiziert, fordern Vertreter von CDU und CSU umgehend, die Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen oder auszusetzen. Gestern war das wieder der Fall. Das Thema Türkei belastet auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

In der Türkei wandelt sich einiges zum Besseren. Gleichwohl gibt es viele Dinge, die man der Regierung nach wie vor vorwerfen muss. Das Land ist kein Rechtsstaat im europäischen Sinne. Der Minderheitenschutz ist unzureichend, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, und neuerdings geht Premier Recep Tayyip Erdogan ziemlich dreist gegen kritische Medienhäuser vor. Er scheint sich dabei von seinem italienischen Freund Silvio Berlusconi inspirieren zu lassen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Die Forderung deutscher Politiker aber, dem Land die Tür vor der Nase zuzuschlagen, ist ungefähr so seriös wie das Versprechen umfangreicher Steuersenkungen inmitten der Krise: Wer ernst genommen werden will, kann nicht nach radikalen Schritten rufen - und absehbare Folgen komplett ignorieren.

Die Gespräche aufzugeben hieße, den Reformprozess in der Türkei sofort zu stoppen. Die EU würde einen strategischen Partner brüskieren. Wenn es notwendig ist, müssen die Europäer eben noch zehn oder zwanzig Fortschrittsberichte schreiben und den Türken damit auf die Finger klopfen.

Autor:  Thorsten Knuf
Datum:  15 | 10 | 2009
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