Kommentar: Umtausch ausgeschlossen

Man kennt das Gefühl aus Kindheitstagen: Je näher der Heilige Abend rückt, desto größer wird die Spannung und mit ihr die Erwartung an die Geschenke. Kaum sind jedoch die Präsente ausgepackt, droht ein Gefühl der Enttäuschung.

Vor einem ganz ähnlichen Dilemma steht die Bundesregierung. Einerseits schüren ihre Mitglieder seit Tagen mit immer neuen Vorschlägen die Spekulationen über ein riesiges Konjunkturprogramm. Andererseits will der Finanzminister weder ein Strohfeuer entfachen noch den Konsolidierungskurs endgültig verlassen. Am Ende werden beide Seiten nachgeben müssen. Ein zähneknirschender Kompromiss der gefühlten Halbheiten aber würde kaum das notwendige psychologische Signal zur Nachfragesteigerung aussenden.

Insofern ist es sehr vernünftig, dass Union und SPD hinter den Kulissen beginnen, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Großflächige Steuersenkungen, das zeichnet sich ab, wird es nicht geben: Sie würden vor allem den Gutverdienern nutzen und allenfalls zum Teil in den Konsum fließen. Den Schwerpunkt will die Koalition auf direkte Anreize für Investitionen setzen, die Arbeitsplätze sichern.

Das klingt sehr vernünftig. Doch in der Praxis ist die Umsetzung nicht einfach. Die sinnvolle Sanierung von Schulgebäuden zum Beispiel ist Ländersache und müsste daher kompliziert organisiert werden. Eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Autos käme vor allem Kleinwagen zugute, die vielfach nicht in Deutschland gebaut werden. Es hat also gute Gründe, wenn die Experten der Koalition noch ein paar Tage über den Details brüten. Umtauschen kann man den Konjunkturstimulator nämlich nicht.