Kommentar: Unnötiges Risiko

Vielleicht muss man von einer konservativen Regierung erwarten, dass sie ihre liebgewordenen Glaubenssätze pflegt - und um die Atomkraft kämpft, obwohl die große Mehrheit der Deutschen sie ablehnt.

Was man aber ebenso erwarten muss, sind juristisch einwandfreie Gesetze. Im Ringen darum, die rechtliche Realität ihren Atom-Wünschen anzupassen, hat die Regierung unzählige Rechtsgutachten eingeholt. Doch selbst die eigenen Verfassungsexperten und konservative Größen wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnen davor, Laufzeiten ohne den Bundesrat zu verlängern. Das muss die Kanzlerin ernst nehmen.

Hinzu kommt, dass der Wiedereinstieg in die Atomkraft auch den nächsten Regierungswechsel überstehen müsste. Ein solches Gesetz zu schmieden, würde rechtlich sogar noch wackliger.

Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung wegen eines derart unpopulären Vorhabens ein so hohes Risiko eingeht, am Ende als verbohrte Stümper dazustehen. Merkel sollte die derzeitigen Turbulenzen nutzen, ihren Umweltminister das Thema diplomatisch beerdigen zu lassen.