Kommentar: Unwürdige Mietpartei

Gesprächszeit mit einem Ministerpräsidenten mieten? Parteien verhökern ihre Spitzenleute? Die Sache stinkt zum Himmel. Das so genannte Sponsoring, wie es jetzt in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der CDU aufgeflogen ist, grenzt an Korruption: Parteien haben der politischen Meinungsbildung aller zu dienen, nicht nur der Meinung derer, die das Geld dafür haben.

Das Ganze mag zwar nicht illegal sein, aber es ist eine geschmacklose Trickserei. Sponsorengelder gelten nicht als Parteispenden, sondern als gegenseitiges Geschäft. Sie sind intransparent, weil sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien unkenntlich bleiben. Parteiensponsoring ist nichts anderes als geschickt verpackte Manipulation.

Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland soll den Einfluss mächtiger privater Geldgeber auf die Politik eingrenzen. Das ist vernünftig und sollte so bleiben. Die Parteien, nicht nur die CDU, sollten sich mäßigen. Was sie - siehe NRW und Sachsen - an Geld reinholen, verspielen sie an Glaubwürdigkeit. In einer Demokratie ist das aber immer noch die wichtigere Währung.