Kommentar: Verlust der Kontrolle

Ach, es klingt nach einem großen Wurf, den der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach nun präsentiert hat. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen fusionieren, rät er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will damit endlich den Wildwuchs in den Sicherheitsorganen beenden. Kompetenzstreitigkeiten, Konkurrenzgerangel, Parallelstrukturen und unnötige Doppelarbeit würden bald der Vergangenheit angehören.

Am Personal soll, natürlich, nicht gespart werden, aber die Polizei soll künftig „noch effektiver“ arbeiten. Was man eben so sagt, bevor zwei große Institutionen zu einer noch größeren Einheit zusammengefügt werden. All der Jubel über Synergieeffekte und klare Zuständigkeiten darf nicht verdecken, dass man bestenfalls die Konkurrenz zwischen zwei Polizeibehörden beendet zugunsten des Konkurrenzgerangels innerhalb einer neuen Behörde.

Diese Reform schafft, wenn de Maizière sie durchsetzen kann, wovon bei diesem cleveren Minister auszugehen ist, zunächst mal eine neue Behörde, deren beide Säulen BKA und Bundespolizei heißen und einer Leitung unterstehen.

Allerdings, und an diesem Punkt wird es für den liberalen Teil der schwarz-gelben Koalition heikel, bereitet diese Organisationsreform bereits den nächsten, viel weitreichenderen Schritt vor: die Fusion mit der Zollfahndung. Es wäre die Grundlage für eine Superermittlungsbehörde und das Ende des polizeilichen Föderalismus. Bundestag und Bundesrat sollten klug abwägen, ob sie dem Vorschub leisten wollen. Denn ein „Synergieeffekt“ wäre der Wegfall des Systems der gegenseitigen Kontrolle.