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14. Dezember 2012

Kommentar: Viel Wirtschaft, wenig politische Union

 Von Peter Riesbeck
Eine politische Union braucht noch viel Arbeit.  Foto: dpa

Die EU hat wichtige Entscheidungen über ihre wirtschaftliche Zukunft angestoßen, doch ihre Umsetzung wird noch viel Zeit benötigen. In noch viel weiterer Ferne ist aber eine tatsächliche politische Einheit.

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Europa gönnt sich eine Verschnaufpause. Über den Solidarfonds zur Unterstützung von Reformprojekten soll erst der Gipfel im Juni 2013 befinden, die europäische Bankenaufsicht kommt, aber erst im Frühjahr 2014, ebenso langwierig sind wichtige Projekte mit sperrigen Namen wie Bankenabwicklung und Direktrekapitalisierung der Kreditinstitute. Das ist viel Detailarbeit am Projekt Euro-Rettung, aber wenig Wärmendes für das Großprojekt Europa. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat schon angedeutet, große Entscheidungen dürften gar erst nach der Europawahl fallen.
Das bietet eine Chance: Europas Politik könnte den nächsten Europawahlkampf zu einer Abstimmung über das Projekt Europa machen und wie es künftig verfasst sein soll. Die Europawahl sollte neuen Schwung in die europäische Debatte bringen. Doch zeigt das lange Verhandeln über die Bankenaufsicht wie sich Europa künftig darstellen könnte: als immerwährender Regierungskonvent. Viermal wollen sich die Regierungschefs bis Juni 2013 zum Gipfel treffen, mit feinen Seitenhieben kritisieren sie das Management der EU durch Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Viel Wirtschaftsunion, wenig Politische Union. Das Europaparlament bleibt außen vor, ebenso wie das Ideal einer demokratischen Vision für Europa.

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