Kommentar: Volle Hände, leere Taschen

Großzügig hat der Finanzminister seinen Koalitionsfreunden Guido Westerwelle und Horst Seehofer ihre Wünsche nach Milliardenentlastungen für bestimmte Kreise erfüllt. Den anderen Schäuble lernen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kennen. Ihnen zeigt sich ein besorgter, ein mahnender Finanzminister, der via Bildzeitung Einblicke in sein Gefühlsleben gewährt und berichtet, wie ihn die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn erschrocken habe.

In der Sache mag Schäuble gute Argumente vorweisen können. Das aber wird ihm wenig nützen, denn bald wird er merken: Die Steuersenkungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wie will ein Politiker Müllmännern in den Kommunen, Erzieherinnen und kleinen Angestellten in der Verwaltung erklären, für sie sei nichts in der Kasse, wenn er zuvor mit Steuerentlastungen Milliarden verteilt hat?

Schon dieser erste Streit offenbart das Dilemma, in das sich die Regierung gebracht hat. Im nächsten Jahr muss sie sparen, dass es quietscht wie noch nie in der Republik. Sie muss, wenn sie die Defizite in Einklang mit der Schuldenbremse bringen möchte, allen weh tun, den Schichtarbeitern, den Bauern, den Kohlekumpeln, den Hartz-IV-Empfängern, den gesetzlich Krankenversicherten. Den Fluggesellschaften muss sie Steuervorteile streichen, ebenso den Sparern und Kulturschaffenden.

Dies durchzusetzen, wäre für jede Regierung eine Herkulesaufgabe, erst recht ist sie es aber für eine, die vorher Milliarden verschenkt hat. Immer wenn Schäuble den harten Hund geben möchte, werden ihn die Betroffenen an seine Zeit als Weihnachtsmann erinnern.