Kommentar: Vorbildliche Briten

Ein Jahr vor der Bundestagswahl bietet die Union, die so genannte Union, in der Wirtschaftspolitik ein Bild der Zerrissenheit. Die CSU lässt nicht los mit ihrem Drängen nach raschen Steuersenkungen, die CDU-Führung hält beharrlich dagegen. Mittlerweile finden die Grabenkämpfe sogar mitten in der CDU statt. Entsprechend widersprüchlich präsentiert sich der Leitantrag für den Parteitag. Darin fordert die CDU einfach beides: Bürger entlasten und Haushaltsdefizit abbauen.

Es wird Kanzlerin Angela Merkel auf Dauer nicht gelingen, sich mit wachsweichen Formulierungen vor einer Entscheidung zu drücken. Dafür sorgen nicht allein die Steuerrebellen in den eigenen Reihen. Den stärksten Druck übt die Realität aus. Wenn sich die ökonomischen Aussichten weiter eintrüben und die Regierungen in Nachbarländern handeln, wird es für Merkel immer schwerer, die Hände ruhig zu halten.

Schon einmal, beim Rettungsschirm für die Banken, hat die britische Regierung den Ton in Europa vorgegeben. Nun widmet sich London der Konjunktur und stellt eine satte Mehrwertsteuersenkung in Aussicht. In Deutschland hat die Koalition in guten Zeiten den Konsum mit der größten Steuererhöhung der Republikgeschichte bekämpft. Jetzt hätte sie den Spielraum, den Fehler zu korrigieren. Sie könnte die Mehrwertsteuersenkung auf ein oder zwei Jahre befristen.

Damit würde deutlich: Es ist zwar unvermeidlich, vorübergehend mehr Schulden aufzunehmen. Aber es geht nicht darum, den Staat auszutrocknen. Es geht darum, in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren die Binnenwirtschaft zu stärken.