Kommentar: Wackliger Soli

Schon wieder ein Haushaltsrisiko für den Bundesfinanzminister - und was für eins. Elf Milliarden Euro droht Wolfgang Schäuble zu verlieren, wenn das Bundesverfassungsgericht der ersten Instanz folgt und den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Dimension klar. Das Aus für den Soli wäre das Aus für alle schwarz-gelben Steuersenkungspläne und das Aus für eine grundlegende Steuerreform.

Noch ist es nicht so weit. Der Soli hat einiges überstanden, juristische Anfechtungen ebenso wie politische Attacken. Dennoch muss eine seriöse Finanzpolitik die Gefahr einkalkulieren, dass eine weitere Last in zweistelliger Milliardenhöhe hinzukommt. Bis Karlsruhe entschieden hat, verbieten sich daher alle Arbeiten an weiteren Entlastungen. In der Debatte sollte eines klar sein: Wenn der Soli fällt, hat dies nichts mit Ost und West zu tun. Die Unterstützung für die neuen Länder ist festgeschrieben. Sie fließt unabhängig vom Soli. Wenn Politiker dem Gericht in Niedersachsen mangelnde Solidarität mit Ostdeutschland vorwerfen, offenbaren sie nur ihre Unwissenheit. Wer den Soli zahlt, übt Solidarität mit dem Bundeshaushalt. Anders als bei der Mehrwert- oder Einkommensteuer kann der Bund diese Milliarden allein für sich beanspruchen. Das ist auch der eigentliche Grund, warum es den Soli heute noch gibt. Für jede Bundesregierung ist es einfacher, an der Abgabe festzuhalten, als sie abzuschaffen und dafür Steuererhöhungen durchzusetzen, deren Ertrag sich der Bund teilen muss mit Länder und Kommunen. Politische Bequemlichkeit aber ist eine schlechte Rechtfertigung für eine Abgabe, die sich überlebt hat.