Kommentar: Wahlbetrug oder Schlamperei

Die hessische Staatssekretärin Nicola Beer ist entweder eine Trickserin oder eine Chaotin. Entweder hat sie absichtlich eine Abstimmung manipuliert oder diese versehentlich verzerrt, weil sie im Chaos ihrer Akten die Übersicht verloren hat.

Beer wird Erklärungen finden müssen für ihren peinlichen Fauxpas. Nicht ausgeschlossen, dass die sehr bankennahe Politikerin ihrer Klientel einen kleinen Gefallen tun wollte. Durchaus möglich aber auch, dass die Europapolitikerin den Ausschuss der Regionen für so unwichtig hielt, dass sie nicht genau aufgepasst hat. Beide Varianten werfen kein gutes Licht auf Nicola Beer.

Eine Frau, die als Lobbyistin eine Wahl absichtlich manipuliert, dürfte keinen Tag länger im Amt bleiben. Diesen Verdacht muss Beer gründlich und glaubwürdig ausräumen.

Politisch heikel wäre aber auch die andere Erklärung. In Brüssel pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass das gut gemeinte Regional-Gremium ohnehin wenig Bedeutung hat. Das könnte ein Grund sein, sich für neue Strukturen einzusetzen - aber nicht dafür, die Abstimmungen mit Desinteresse zu strafen.