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Kommentar: Wenig bürgernah

Bürgerfreundlich ist das Sparkonzept von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nicht - und ebenso wenig umsichtig, geschweige denn nachhaltig gedacht. Von Frank Schuster

Frank Schuster arbeitet in der Regionalredaktion.
Frank Schuster arbeitet in der Regionalredaktion.
Foto: FR

Von Limburg nach Wiesbaden sind es rund 50 Kilometer. Eine solch weite Reise muss künftig ein Bewohner der mittelhessischen Domstadt zurücklegen, will er zum nächsten Arbeitsgericht. Auch andernorts in Hessen werden die Bürger künftig sehr viel weitere Entfernungen zurücklegen müssen. Denn statt rund 80 wird es im Bundesland bald nur noch rund 70 Gerichte geben.

Nein, besonders bürgerfreundlich ist das Sparkonzept von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nicht. Sicher, das Land Hessen mit seinem Rekordschuldenstand muss sparen. Aber eine Schließung von Standorten bei etwa gleichbleibender Richterzahl ist nicht die richtige Lösung. Es wäre doch besser gewesen zu versuchen, die Standorte zu halten und zu schauen, wo und wie sich vor Ort die Effizienz steigern lässt.

Ein Blick auf die vom Ministerium präsentierte Hessenkarte, die den Wechsel in der Gerichtsbarkeit verdeutlichen soll, zeigt überdies: Fast alle Pfeile deuten von Nord nach Süd. Erneut wird also der ländliche Raum in Mittel- und Nordhessen geschwächt - und die Arbeitsplätze wandern in den Ballungsraum Rhein-Main.

Wenig umsichtig, geschweige denn nachhaltig gedacht.

Autor:  Frank Schuster
Datum:  16 | 6 | 2010
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