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Kommentar: Zocken mit Abgeordneten

Die SPD hat den Trumpf in der Hand, die Bundestagswahl quasi per Parlamentsvotum zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Doch sie zuckt vor einer Wahlrechtsreform zurück. Verzockt. Von Joachim Frank

Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Frank ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR/Kraus

Zwischen "fein taktiert" und "fies verzockt" ist die Grenze äußerst dünn. Oft entscheiden allein der günstige Moment oder der pure Zufall, wie das Spiel endet. Im Juli hatte die SPD einen Trumpf in der Hand, die Bundestagswahl quasi per Parlamentsvotum zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Doch die Sozialdemokraten zuckten vor einer Wahlrechtsreform - gegen die Union - zurück, aus Angst vor dem Vorwurf, die Koalitionsräson verraten und mit Lafontaines Linkspartei paktiert zu haben.

"Verzockt", muss das Urteil aus heutiger Sicht lauten, da der rechnerische Stimmenvorsprung von Schwarz-Gelb immer weiter schmilzt.

Angela Merkel wird ungerührt mit einer "Überhang-Mehrheit" regieren, wenn sie die nötigen Mandate zusammenbekommt. Das stempelt sie aber nicht zur Verfassungs-Ignorantin, sondern zeigt nur: Die Kanzlerin ist auch eine Zockerin. Sie nutzt die Chance, die ihr Karlsruhe mit seiner Frist bis 2011 eröffnet hat - aber halt anders, als es die SPD gern hätte. Offenbar wollte Karlsruhe im Polit-Casino nicht den Part des Croupiers übernehmen, der das alte Wahlrecht mit seinem "nichts geht mehr" noch vor dem 27. September erledigt.

Dass Merkel an einer Überhang-Mehrheit für Schwarz-Gelb dauerhaft ihre Freude hätte, ist übrigens mehr als zweifelhaft. Wegfallende Überhang-Mandate würden im Lauf der Legislaturperiode nicht ersetzt; Merkels Koalition litte unter chronischer Schwindsucht - Todesrisiko inbegriffen. Realpolitisch ist dieser Defekt weit folgenschwerer als die verfassungsrechtliche Unschärfe, unter der Merkel ihre zweite Amtszeit anträte. Das weiß auch die Kanzlerin. Am Spiel wird es sie nicht hindern.

Autor:  Joachim Frank
Datum:  19 | 9 | 2009
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