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04. Juli 2012

Kommentar zu Bouffier und NSU-Ermittlungen: Karten auf den Tisch, Herr Bouffier!

 Von 
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen die Vorwürfe.  Foto: dapd

Strafverhinderung im Amt: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, erhebt schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. In der Tat hat Hessen sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel.

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Sechs Jahre nach der Tat sickern immer neue Details durch: dass der Verfassungsschutz-Beamte Andreas T. noch am Tatort war, als Yozgat erschossen wurde, dass er Waffen und Drogen besaß, dass er nach der Tat mit einem rechtsextremen V-Mann telefonierte. Wenn es um die Sehschwäche deutscher Verfassungsschützer auf dem rechten Auge geht, spielt das hessische Landesamt keine Nebenrolle. Sein Umgang mit dem Mord in Kassel ist geradezu ein Exempel für Missstände bei den Inlandsgeheimdiensten.

Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt, was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem Ergebnis, wichtiger als die Ermittlungen sei es, den V-Mann zu schützen. Heute wissen wir, dass der Kasseler Mord Teil einer rassistischen Terrorserie war. Kein Geheimschutz kann wichtiger sein als deren Aufklärung. Wenn Bouffier nicht in Berlin alle Karten auf den Tisch legt, muss ein Untersuchungsausschuss in Hessen die offenen Fragen klären.

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