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25. Januar 2011

Kommentar zu Geheimpapieren: Keine Partner für Frieden

 Von 

Die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente legen den Schluss nahe, dass es einfach keine ausreichend große Schnittmenge gibt, um in Nahost zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.

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Nach 20 Jahren Nahost-Friedensprozess ist es sinnlos, nach der Devise „Weiterverhandeln wie gehabt“ zu verfahren. Das zeichnete sich schon länger ab. Die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente legen den Schluss nahe, dass es einfach keine ausreichend große Schnittmenge gibt, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.

Die Palästinenser haben sich nach Kräften gestreckt, um noch mehr Zugeständnisse zu machen. Die Israelis, die möglichst viele Siedlungen in Ost-Jerusalem und der Westbank behalten wollen, verlangten mehr. Und das war die Lage noch unter Ehud Olmert, der von allen israelischen Premiers das weitreichendste Angebot gemacht hatte. In der Netanjahu-Regierung darf über einen Kompromiss in Jerusalem ja nicht mal geredet werden.

Das Paradoxe daran: In der Konsequenz läuft das auf eine Ein-Staaten-Lösung hinaus, die eigentlich für keine Seite gut ist. Nicht für die israelische, da sie den jüdisch-demokratischen Staatscharakter gefährdet, und nicht für die palästinensische, die den schwächeren Part in einem binationalen Konstrukt spielen wird. Ohnehin trägt den unmittelbaren Schaden die moderate Autonomie-Regierung in Ramallah davon. Ihre Existenzberechtigung gründet auf dem maroden Friedensprozess. Schadenfroh inszeniert sich die Hamas jetzt umso effektvoller als kämpferische Alternative.

Es mag sein, dass Israel durch die Enthüllungen ebenfalls in Zugzwang gerät. Die Idee von Außenminister Avigdor Lieberman, den Palästinensern die Hälfte der Westbank zu überlassen, ist allerdings ein Hohn. Partner für Frieden sind nicht in Sicht.

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