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13. Januar 2014

Kommentar zu Hamburg: Gefahrengebiet zu spät aufgehoben

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Manche Anwohner nahmen das Gefahrengebiet mit Humor.  Foto: dpa

Die Entscheidung, das Gefahrengebiet in Hamburg aufzuheben, ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Umso mehr gilt es in Hamburg jetzt, auf mehreren Ebenen Konsequenzen zu ziehen. Ein Kommentar.

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Am Ende war der Druck wohl einfach zu groß. Jeden Abend sind Hamburger Bürger mit Klobürsten und anderen kreativen Protestutensilien friedlich gegen die Ausweisung des „Gefahrengebiets“ auf die Straße gegangen. Hamburgs Image als liberale Metropole drohte durch die rabiate Maßnahme immer mehr Schaden zu nehmen, zuletzt gab die Botschaft der USA sogar eine Reisewarnung für die Szenestadtteile heraus. Außerdem bröckelte die zentrale Begründung für das Gefahrengebiet: Die Zweifel daran, dass der von der Polizei behauptete gezielte Angriff auf die Davidwache wie geschildert stattgefunden hat, wurden und werden immer lauter.

Die Entscheidung, das Gefahrengebiet aufzuheben, ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Umso mehr gilt es in Hamburg jetzt, auf mehreren Ebenen Konsequenzen zu ziehen: Das Polizeigesetz, das den Beamten das Recht einräumt, eigenmächtig über Gefahrengebiete zu entscheiden, muss geändert werden.

Innensenator Michael Neumann und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch täten zudem gut daran, über personelle Veränderungen in der Polizeispitze nachzudenken, die Grundrechtsfragen schon seit Jahren zu leicht nimmt. Vor allem aber muss in Hamburg jetzt wieder eine Debatte um die Rote Flora und die Lampedusa-Flüchtlinge her. Die Losung des SPD-Senats sollte jetzt heißen: Dialog statt Knüppel.

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