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24. März 2010

Kommentar zu Hartz IV: Kein Job - keine Wohnung?

 Von Stephan Hebel
Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.  Foto: fr

Was ist skandalös an Hartz IV? Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit: Sie hält es für ein Problem, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen und will ihnen nun auch an die Wohnung. Eine Demütigung. Von Stephan Hebel

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Alles über Hartz I bis IV

Die große Bilanz: Armut per Gesetz oder Chance für die Hoffnungslosen? Die Meinungen über die gewaltigste Sozialreform der Nachkriegszeit gehen auseinander. Die wichtigsten Instrumente aus den vier Hartz-Gesetzen: Was funktioniert? Was floppt? FR-online.de zieht Bilanz.

Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit, dann erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen.

Anders jedenfalls ist Heinrich Alt, der stellvertretende Chef der Agentur, nicht zu verstehen. Er macht in der "Rheinischen Post" einen Vorschlag: Die Kommunen sollten den Betroffenen künftig nicht mehr ihre reale Miete erstatten (in einer Wohnung, deren maximale Größe man ihnen schon jetzt vorschreibt). Statt dessen sollte es, so Alt, künftig eine Wohn-Pauschale geben, die von Kreisen, Städten und Gemeinden festgelegt würde. Das würde - die Arbeitslosen sind ja bekanntlich zu faul - endlich "Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen".

Die Idee an sich ist schon schlimm genug: Wer keine Wohnung findet, die der festgelegten Pauschale entspricht, muss halt von seinem bekanntlich so überaus üppigen Regelsatz etwas drauflegen. Aber dann setzt Alt - wenn man der "Rheinischen Post" glauben darf - noch einen drauf. "Bisher", so gibt das Blatt ihn wieder, "gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht, auszureizen".

Das allerdings spricht dem Rechtsstaat derart Hohn, dass es des stellvertretenden Leiters einer Behörde unwürdig ist. Wir ändern Gesetze, weil Menschen von ihrem absoluten Recht Gebrauch machen, "den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen"? Wie wäre es, Herr Alt, mit der Forderung, alle Steuerbefreiungen abzuschaffen, weil Leute wie Sie und ich womöglich dazu neigen, sie "auszureizen"? Oder wollen wir vielleicht die Geschwindigkeitsbegrenzungen "pauschalieren" (bundesweit Tempo 30), weil Autofahrer dazu neigen, das Erlaubte "so weit es geht, auszureizen"?

Wo ist der Skandal bei Hartz IV? Er liegt daran, dass die Denke, aus der große Teile dieser "Reform" entstanden, manch einen zur ständigen Demütigung und Diffamierung der Arbeitslosen verleiten. Um den Skandal möglichst gleich anschließend durch entsprechende Gesetzesverschärfungen noch zu vergrößern.

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