Kommentar zu Hartz IV: Sparen an der falschen Stelle

Es sollte nur ein erster Testballon sein, die Probe für die große Sparrunde. Doch schon dieser kleine Versuch zeigt Schwarz-Gelb, was auf sie und das Land zukommt, sollte die Koalition ihre Ankündigung von Kürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe wahr machen.

900 Millionen Euro im Arbeitsmarktetat haben die Haushälter von Union und FDP mit einer Sperre versehen. Das ist nicht nur die mildeste Form der Konsolidierung, weil die Parlamentarier die Sperre jederzeit wieder aufheben können. Auch die Summe ist klein, jedenfalls wenn man sie mit den Defiziten des Bundes vergleicht. Doch schon hier wären die Folgen dramatisch. In vielen Regionen müssten die Jobcenter die Arbeitsförderung einstellen. Sie müssen und werden weiter das Hartz IV auszahlen. Das wär´s dann aber. Das Fördern ginge endgültig verloren.

Nicht Millionen, sondern Milliarden spart der Bund in diesem Jahr durch die leichte wirtschaftliche Erholung. Ohne konjunkturellen Rückenwind aber wird jede Konsolidierung zum Kraftakt für die Politik - und zur Zerreißprobe für die Gesellschaft.