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22. Januar 2013

Kommentar zu Israel: Israel wählt gefährlich

 Von 
Benjamin Netanjahu gibt seine Stimme ab.  Foto: rtr

Israel wählt eine neue Regierung. Die Umfragen lassen einen weiteren Rechtsruck erwarten. Der Radikalisierung der Israelis steht die Radikalisierung der Palästinenser gegenüber. Die Aussichten auf Frieden in Nahost schwinden.

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Die gute Nachricht aus Israel ist: Mit der heutigen Parlamentswahl endet eine Regierung, deren aggressiven Siedlungspolitik die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten schwer beschädigt hat. Die schlechte Nachricht: Die Regierung, die nun an die Macht kommt, wird vermutlich noch viel schlimmer sein.

Wenn man den Umfragen trauen darf, wird sie erneut von Benjamin Netanjahu geführt werden, der selbst schon kein Friedensfreund ist. Aber vermutlich wird er sich auf Parteien stützen müssen, die einen noch viel radikaleren Kurs gegen die Palästinenser fordern.

Naftali Bennett und seine Frau beim Besuch des Wahllokals.
Naftali Bennett und seine Frau beim Besuch des Wahllokals.
 Foto: AFP

Neuer Star Naftali Bennett

Naftali Bennett heißt der neue Star am israelischen Polit-Himmel, Chef der Partei "Jüdische Heimat", die sich für die Anliegen der Siedler stark macht und die Annektierung großer Teile der Palästinenser-Gebiete fordert. Doch auch Netanjahus Likud-Block wird sich gegenüber den Palästinensern noch härter zeigen als bisher. In ihrem Wahlprogramm verzichtet die Partei darauf, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zu bekennen. Gemäßigte Likud-Politiker wie Dan Meridor oder Michael Eitan spielen politisch keine Rolle mehr.

Begleitet wird diese Entwicklung von Desinteresse seitens der israelischen Öffentlichkeit. Der Wahlkampf drehte sich um soziale Fragen, die Wehrpflicht oder die Frage nach den jüdischen Werten, nicht aber um den Friedensprozess mit den Palästinensern. Auch die oppositionelle Arbeitspartei hat das Thema in ihrer Kampagne ausgespart.

Palästinenser radikalisieren sich

Dabei gäbe es für Israel genug Anlass, sich Gedanken über die künftige Mit- oder Gegeneinander von Israelis und Palästinensern zu machen. Aus dem jüngsten Krieg in Gaza ist die radikale Hamas gestärkt hervorgegangen, die sich nun erst recht weigert, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmut Abbas, die eher zu Friedensgesprächen bereit ist, geriet ins Hintertreffen, auch wenn sie die Anerkennung Palästinas durch die UN-Vollversammlung erreicht hat.


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Schließlich könnte auch die Lage in Ägypten zur Verschärfung des Konfliktes beitragen; Präsident Mursi, der sich auf die Muslim-Brüderschaft stützt, wird sich im Zweifelsfall immer auf die Seite der Palästinenser stellen müssen. Neuerliche Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten könnten leicht eskalieren.

Doch diese Risiken, die der gesamten internationalen Gemeinschaft so klar vor Augen stehen, spielen für die israelischen Wähler offenbar überhaupt keine Rolle. Das ist die allerschlechteste Nachricht dieses Tages.

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