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Kommentar zu Kassenbeiträgen: Unsoziale Gleichheit

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen jetzt noch mehr. Gesundheit hat eben ihren Preis? Nein, daran liegt's nicht. Es ist das Ergebnis einer Politik, die lieber Unternehmen entlastet als einzelne Menschen. Von Stephan Hebel

Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
Foto: fr

Nun ja, acht Euro, könnte man sagen, was ist das schon! Wir sind ein reiches Land. Wir leisten uns immer noch eine gute Gesundheitsversorgung. Da muss der Bürger halt ein bisschen drauflegen. So wie bei der Praxisgebühr und bei der Rezeptgebühr und beim Krankenkassenbeitrag, von dem der Arbeitgeber schon längst nicht mehr die Hälfte bezahlt.

Nein, so viel Verständnis hätten weder unsere Politiker noch die Hauptdarsteller unseres Gesundheitswesens verdient. Dass die Versicherten jetzt noch mehr zahlen sollen, das liegt keineswegs und schon gar nicht ausschließlich daran, dass Gesundheit "eben ihren Preis hat". Es ist das Ergebnis von Politik. Einer Politik, die lieber Unternehmen entlastet als einzelne Menschen. Einer Politik, die an der unangefochtenen Spitzenposition Deutschlands bei den Arzneimittelpreisen (und Pharma-Profiten) nichts ändert. Einer Politik, die gar nicht daran denkt, die Kosten, die nicht zu vermeiden sind, auf alle Bürgerinnen und Bürger nach deren Leistungsfähigkeit aufzuteilen und nicht nur auf die Lohnempfänger.

So geht es seit Jahren. Der Unterschied besteht allenfalls darin, dass Philipp Rösler (FDP) aus Überzeugung tut, was Ulla Schmidt (SPD) aus Mut- und Ratlosigkeit betrieb. Niemand sollte sich einwickeln lassen von Röslers Behauptung, es sei sozial, wenn alle gleich viel bezahlen und der "Sozialausgleich" aus Steuern kommt. Das ist Fürsorge nach Kassenlage und wird die überproportionale Belastung von Kleinverdienern höchstens im Extremfall lindern.

Was soll´s? Die Leute werden schon zahlen. Wir sind schließlich ein reiches Land - wenn man die Armut mal außer Acht lässt.

Autor:  Stephan Hebel
Datum:  26 | 1 | 2010
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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