Franz Müntefering hat eine recht schöne Abschiedsrede gehalten. Zur Aufarbeitung des SPD-Debakels trug sie allerdings wenig bei. Ein Kommentar von Stephan Hebel
Wenig Analyse, viel Programm. Franz Müntefering bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.
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Wenig Analyse, viel Programm. Franz Müntefering bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.
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Ja, das immerhin kann sie besser als alle anderen, die ehemalige Arbeiterpartei SPD: Für einen zu klatschen und zu jubeln und eine Träne zu verdrücken, der sich ein Leben lang abgerackert hat für die Partei und ihre Sache. Welche Sache? Na, das kann man anschließend diskutieren. Erst mal also gab es das große Danke an Münte. Und danach können wir sehen, ob die Klatscher auch seinen Appell gegen die innerparteilichen Grabenkämpfe gehört haben: "Lasst diese Art von Flügelei."
Rein atmosphärisch gesehen, war es fast egal, was genau der scheidende Vorsitzende zur Existenzkrise der SPD und ihren Ursachen sagte - es sei denn, er hätte sich selbst der "Flügelei" schuldig gemacht und irgendjemanden über Gebühr angegriffen.
Wenig Analyse, viel Programm. Franz Müntefering bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.
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Das hat er nicht. Er hat nicht einmal sich selbst über Gebühr verteidigt. Dazu hatte er ja nun auch keinen Grund, angesichts von 23 Prozent bei der Bundestagswahl. Und dass er die angedeutete Selbstkritik am Kurs der Schröderianer in ein nebulöses "Wir" verpackte, das die ganze Partei mit verhaftete, wollen wir ihm an seinem letzten Tag nicht verübeln.
So kam eine zum Teil starke, zum Teil aber auch arg verschleiernde Analyse der Lage heraus bei diesem Rechenschaftsbericht. Stark vor allem dort, wo Müntefering die objektiven Probleme der Sozialdemokratie im veränderten Parteiensystem benannte: Was zwei große Volksparteien früher jeweils in den eigenen Reihen diskutierten und austarierten, das wird mit dem aufkommen der Grünen und der Linken und neuer Gruppierungen wie den Piraten zu einem noch komplexeren Verhandlungsprozess mit anderen Parteien: "Wenn jeder mit jedem kann, wird alles unsicherer."
Franz Müntefering - seine politische Karriere
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Franz Müntefering - seine politische Karriere
Als Müntefering im Oktober 1993 sein Land Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister vertritt, hat er schon einige Stationen hinter sich: 1969 bis 1979 Stadtrat von Sundern (Hochsauerlandkreis), 1975 bis 1992 Bundestagsabgeordneter, von 1990 bis 1992 zudem parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
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Von 1996 bis 1998 bleibt Müntefering einfaches Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag. Zugleich ist er seit 1995 wieder auf Bundesebene aktiv: als Bundesgeschäftsführer. Hier rechts im Bild verabschiedet er den langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (Mitte). Mit dabei (von links): Oskar Lafontaine und Wolfgang Clement.
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1998 wird der Sauerländer zum Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt. Diesmal gratulieren Rau und Clement.
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In Berlin greift Müntefering im April 1998 zum Besen, um seine politische Postitionsbestimmung plakativ zu veröffentlichen.
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Mit den Ideen des Herrn rechts im Bild möchte Müntefering jedenfalls nicht viel zu tun haben.
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Den Bundestagwahlkampf 1998 leitet er für die SPD; hier eine Antwort auf die Rote-Socken-Kampagne der Union.
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Die Mühe lohnt sich: Die SPD stellt mit Gerhard Schröder den Bundeskanzler. Oskar Lafontaine (links) und Müntefering (hinten rechts) freuen sich mit ihm.
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Müntefering sitzt nun als Minister im Bundestag - zunächst für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
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Nach der Vereidigung: Müntefering samt neuem Kabinett zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Roman Herzog.
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Pressekonferenz im September 1999: Müntefering wird wieder zusätzlich Bundesgeschäftsführer; Ottmar Schreiner hatte dieses Amt zwischenzeitlich für ein Jahr übernommen.
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Kommunalwahlkampf im heimischen Nordrhein-Westfalen: Müntefering, Peiner Priggen (Grüne) und Jürgen Rüttgers (CDU) in der Fernsehdiskussion der Elefanten.
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Nicht alles gelingt Müntefering: Auf dem Düsseldorfer Parteitag im Jahr 2000 scheitern die Pläne für eine Parteireform in Nordrhein-Westfalen.
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Eine weitere unangenehme Sache in Münteferings Karriere: Er muss im Jahr 2002 vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Es geht um Spenden in Nordrhein-Westfalen.
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Im September 2002 nimmt Müntefering erstmals diese Glocke in die Hand. Es ist die des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Bis Ende 2005 leitet er die Abgeordnetenrunde.
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Der nächste Schritt auf dem Weg nach oben: Der SPD-Sonderparteitag wählt im März 2004 Müntefering mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Gerhard Schröder als Bundesvorsitzender.
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Die Freude hält nicht lange an: Nach einem Krach im Parteivorstand kündigt Müntefering an, auf dem Parteitag 2005 nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren.
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Viele Mitglieder wollen ihn weiter im Amt sehen, starten eine Internet-Initiative. Es nutzt nichts. Matthias Platzeck wird sein Nachfolger als Parteivorsitzender.
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Doch egal wie die Gesamtwetterlage in der Partei ausfällt - wenn er die Genossen vor Ort unterstützen kann, macht sich Müntefering auf den Weg auch in kleine Städte. Es geht in die Wetterau (März 2001),...
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... ins Bürgerzentrum im hessischen Karben in einer Funktionärskonferenz des Bezirks Hessen-Süd (Februar 2004),...
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Müntefering spricht in der Trauerfeier für den Widerstandskämpfer und SPD-Politiker Rudi Arndt in Frankfurt am Main (Mai 2004)...
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... und singt, wenn's sein muss, auch Wanderlieder - hier mit einer Kleingärtner-Musikgruppe in Mönchengladbach.
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Im Schiff auf der Weser erläutert er, warum er das Wahlprogramm der CDU nicht gut findet (Januar 2005)...
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... und lässt sich vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, über Probleme in der Landwirtschaft aufklären.
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Bald wird das zu viel für seine Gesundheit: In einer Wahlkampfveranstaltung in Homburg an der Saar bricht Müntefering am Rednerpult zusammen; Parteifreunde stützen ihn (24. August 2005).
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Rote Nelken zum 65. Geburtstag: eine Geste der Beschäftigten der SPD-Parteizentrale und des Präsidiums (Januar 2005).
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Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wirbt Müntefering für die Vereinbarung mit der Union (November 2005).
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Die beiden werden ein gutes Gespann: Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler, Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin.
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Münterfering und Merkel halten die Koalition zusammen.
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Am 13. November 2007 ruft Münterfering die Presse - und verkündet seinen Rücktritt aus allen Ämtern.
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Er will sich mehr um seine schwerkranke Ehefrau Ankepetra kümmern.
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Den Ball gibt er an andere weiter.
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Sein Nachfolger als Bundesarbeitsminister wird Olaf Scholz (zweiter von rechts), Vizekanzler Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Der Tod seiner Frau hat Müntefering sichtlich zugesetzt. Das Bild zeigt den Politiker auf einem SPD-Sommerfest in Rösrath bei Köln.
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Anfang September 2008 tritt Müntefering in München erstmals wieder in größerem Rahmen auf. Der Jubel ist groß.
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Nach einem Jahr als einfacher Bundestagsabgeordneter kehrte er im September 2008 auf die politische Bühne zurück und wurde im Oktober zum Nachfolger von Kurt Beck als SPD-Chef gewählt.
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Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zieht Müntefering in Bundestagswahlkampf 2009. Am Templiner See in Potsdam stellen sie im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung stellten ihr Kompetenzteam vor.
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Die Wahl wird zum Debakel für die SPD. Müntefering gesteht die Niederlage ein und kündigt seinen Rückzug von der Parteispitze an.
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Franz Müntefering wird vermutlich nicht mehr als SPD-Parteichef kandidieren. Wir schauen zurück auf seine politische Karriere.
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Fotostrecken Politik
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Linkspartei in der Krise
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Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
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Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
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Hofberichterstatter und Hofnarren
Sehr richtig hat "Münte" auch erkannt, dass eine Partei, die trotz allem wieder groß werden will, vor allem an der eigenen, für möglichst viele Menschen anschlussfähigen Identität zu arbeiten hätte. "Wie aus einem vernünftigen Miteinander von Innovation und Gerechtigkeit eine Politik wird, die auch noch mehrheitsfähig ist und Vertrauen schafft", das habe die SPD nur unzureichend definiert. Gut gesprochen!
Es darf allerdings gefragt werden, ob einer, der fast immer führend dabei war, als all dies versäumt wurde, einer, der immer behauptete, die Schröder-Agenda erfülle genau diesen Anspruch, nun so tun kann, als hätte er die Fehler nur von außen beobachtet. Hat sich nicht überall in der Politik erwiesen, dass echter Aufbruch in die Zukunft ein bisschen mehr Aufarbeitung braucht?
Gut gesprochen auch Münteferings Stilkritik am sich abzeichnenden schwarz-gelben Politikbetrieb: "Rote Teppiche, schwarzer Samt, Hofberichterstatter und Hofnarren finden sich - so wollen wir nicht sein!" Aber hat Müntefering nicht gemerkt, wie schön sich das auf einen namens Schröder anwenden ließe, dem er so treulich diente?
"Mehr Demokratie wagen, Teil zwei" lautete eine von Münteferings Parolen, "und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen". In Sachen eigene Partei hat Müntefering dazu nicht allzu viel beigetragen, aber es war schließlich auch eine Abschiedsrede. Jetzt diskutiert die Basis. Sie müssen sich ja nicht gegenseitig zerfleischen. Aber hoffen wir für die SPD, dass wenigstens sie richtig Tacheles redet.