Kommentar zu Niedriglohn: Subventionen für die Lohndrücker

Die meisten Leute glauben, der Neoliberalismus ziele auf weniger Staat. Die Wahrheit: Der Neoliberalismus kostet den Staat – uns alle – Milliarden.
Die Argumente kennen wir, nicht nur von Guido Westerwelle, sondern aus dem Munde all der mehr oder weniger marktliberalen „Reformer“ von Gerhard Schröder bis Angela Merkel. Der „Subventionsdschungel“ müsse „gelichtet“ werden, heißt es. Und den Sozialstaat, wie wir ihn einst kannten, könnten wir Steuerzahler uns so schon gar nicht mehr leisten.

Nun lässt sich in Euro ausdrücken, was von all dem zu halten war. Ausgerechnet Hartz IV ist –unter anderem – ein gigantisches Subventionsprogramm für Unternehmen. Der Umfang, wie wir jetzt wissen: 50 Milliarden Euro in fünf Jahren (die FR berichtete gestern).

So groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände – also wir Steuer- und Beitragszahler – aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können.

Dieses Ergebnis verantworten Politiker – von Union und FDP, von SPD und den Grünen –, die uns jahrelang erzählten, der Sozialstaat sei zu teuer. Die Steuerzahler gelte es zu entlasten – so wurde noch jeder Einschnitt ins Sozialsystem begründet.

Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe. Er war, wie der Neoliberalismus insgesamt, davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Zeiten globaler Konkurrenz sich nur durch Lohnanpassung nach unten schaffen und erhalten ließen. Er überhörte die Warnungen davor, andere Volkswirtschaften durch entsprechend günstige deutsche Exporte in die Krise zu konkurrieren. Und genauso wenig beachtete er diejenigen, die bereits ahnten, dass es der Staat sein würde, der für die sozialen Folgen des Lohndumpings einspringen muss.

Durch die politisch gewollte Schaffung eines Niedriglohnsektors angespornt, durch keinen gesetzlichen Mindestlohn gebremst, fuhren viele Unternehmen die Entlohnung besonders dort herunter, wo sie ohnehin schon niedrig war. Was den Beschäftigten fehlt zum Existenzminimum, darf gerne der Staat bezahlen, der gerade von den Unternehmerverbänden sonst so gern geschmähte Staat.

Der Widerspruch zwischen der Ideologie vom „schlanken Staat“ und der Wirklichkeit eines milliardenschweren Kostensenkungsprogramms für Firmen liegt zwar auf der Hand, und es läge nahe, die FDP einmal zu fragen, warum sie diese Subvention nicht abzubauen gedenkt. Aber Vorsicht: Dafür gäbe es zwei unterschiedliche Wege. Der eine bestünde darin,die Rückkehr zur menschenwürdigen Bezahlung von Arbeitnehmern durch Unternehmen zu erzwingen, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Die andere läge darin, den Niedriglöhnern die Zuschüsse zu kürzen, also den Lebensstandard der Ärmeren noch weiter zu senken. Wofür sich unsere Regierung wohl entscheiden würde?