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28. Dezember 2012

Kommentar zu Peer Steinbrück: Staatsaufgaben müssen Staatsaufgaben bleiben

 Von Holger Schmale
Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.  Foto: dpa

Das Finanzministerium hat unter Peer Steinbrück 1,8 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei bezahlt, die dafür ein Gesetz zur Bankenrettung ausgearbeitet hat. Dass Staatsangelegenheiten unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen sein sollten, ist eigentlich nicht neu.

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Das Finanzministerium hat unter Peer Steinbrück 1,8 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei bezahlt, die dafür ein Gesetz zur Bankenrettung ausgearbeitet hat. Dass Staatsangelegenheiten unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen sein sollten, ist eigentlich nicht neu.

Jetzt wissen wir auch das: Das Bundesfinanzministerium hat unter seinem damaligen Chef Peer Steinbrück 1,8 Millionen Euro an eine Anwaltskanzlei bezahlt, die dafür unter anderem ein Gesetz zur Bankenrettung ausgearbeitet hat. Der Auftrag war bekannt, die Summe hat das Ministerium erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlicht. Es ist diese Heimlichtuerei, die mehr Fragen aufwirft als der mit 15.000 Euro honorierte Vortrag, den Steinbrück nach seiner Ministerzeit für die Kanzlei gehalten hat.
Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken.

Enormer Rückschritt

Das Berufsbeamtentum ist einst in Preußen eingeführt worden, um die Belange des Staates, also des Gemeinwohls, unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen einzelner Gruppen zu gestalten. Die von Steinbrück und vielen anderen Ministern gepflegte Praxis der Privatisierung dreht diese Errungenschaft zurück. Die von der neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte Verschlankung des Staates, also der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, hat dazu geführt, dass es selbst in klassischen Bundesministerien nicht mehr genügend Kompetenz gibt, um kompliziertere Gesetzesvorhaben zu erarbeiten. Das ist der eigentliche Skandal.

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