Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

28. Oktober 2012

Kommentar zu Rechtsextremisten: Tödliche Sorglosigkeit des Ministers

 Von Brigitte Fehrle
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).  Foto: dapd

Von den 110 untergetauchten Rechtsextremen würden nur 18 wegen politischer Taten gesucht, heißt es von Bundesinnenminister Friedrich. Das sind erstens 18 zu viel. Zweitens verrät die Desinformation von Friedrich viel über dessen Sorglosigkeit und Desinteresse.

Drucken per Mail

Es war eine alarmierende Botschaft, die Innenminister Friedrich in der vergangenen Woche verkündete. 110 Rechtsextremisten seien in Deutschland untergetaucht. Alle würden mit Haftbefehl gesucht.

Mit Stand vom Wochenende sind die 110 auf 18 geschrumpft. Friedrichs Staatssekretär musste korrigieren. 18 werden wegen rechtsterroristischer Straftaten gesucht. Die restlichen 92 wegen Verkehrsdelikten, Schmierereien oder ausstehenden Unterhaltszahlungen. Das sollte uns nicht beruhigen. 18 sind zwar keine 110, aber eben doch 18 zu viel. Und unsere Sicherheitsdienste wissen offensichtlich heute über diese genauso wenig, wie in der Vergangenheit über das mordende Trio Mundlos, Böhnhardt, und Zschäpe.

Audio: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Rechtsextremisten

Mindestens so beunruhigend aber ist die Schludrigkeit, mit der der Innenminister mit Zahlen umgeht. Ist zu viel verlangt, dass er sich genau kundig macht, bevor er die Öffentlichkeit informiert? Oder steckt hinter der alarmistischen Desinformation des Ministers Absicht? Aber welche? Viel wahrscheinlicher ist, dass sich in der leicht hingeworfenen Zahl 110 Sorglosigkeit und Desinteresse ausdrückt.

Nur wer die Sache nicht ernst nimmt, dem kann egal sein, ob im Untergrund 18 oder 110 terroristische Zeitbomben ticken. Es ist kaum zu fassen, aber offensichtlich nehmen die Politik, nimmt der zuständige Minister die Gefahr so wenig ernst, wie seine Vorgänger in den vergangenen 10 Jahren.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Von  |
Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Leitartikel

Pegidas Hass-Parolen wirken

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel. Mehr...

HSBC

HSBC: Profit dank Krieg und Terror

Zehntausende von Kunden haben mehrere Milliarden Dollar in der Schweiz versteckt.

Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige