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28. Oktober 2012

Kommentar zu Rechtsextremisten: Tödliche Sorglosigkeit des Ministers

 Von Brigitte Fehrle
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).  Foto: dapd

Von den 110 untergetauchten Rechtsextremen würden nur 18 wegen politischer Taten gesucht, heißt es von Bundesinnenminister Friedrich. Das sind erstens 18 zu viel. Zweitens verrät die Desinformation von Friedrich viel über dessen Sorglosigkeit und Desinteresse.

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Es war eine alarmierende Botschaft, die Innenminister Friedrich in der vergangenen Woche verkündete. 110 Rechtsextremisten seien in Deutschland untergetaucht. Alle würden mit Haftbefehl gesucht.

Mit Stand vom Wochenende sind die 110 auf 18 geschrumpft. Friedrichs Staatssekretär musste korrigieren. 18 werden wegen rechtsterroristischer Straftaten gesucht. Die restlichen 92 wegen Verkehrsdelikten, Schmierereien oder ausstehenden Unterhaltszahlungen. Das sollte uns nicht beruhigen. 18 sind zwar keine 110, aber eben doch 18 zu viel. Und unsere Sicherheitsdienste wissen offensichtlich heute über diese genauso wenig, wie in der Vergangenheit über das mordende Trio Mundlos, Böhnhardt, und Zschäpe.

Audio: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Rechtsextremisten

Mindestens so beunruhigend aber ist die Schludrigkeit, mit der der Innenminister mit Zahlen umgeht. Ist zu viel verlangt, dass er sich genau kundig macht, bevor er die Öffentlichkeit informiert? Oder steckt hinter der alarmistischen Desinformation des Ministers Absicht? Aber welche? Viel wahrscheinlicher ist, dass sich in der leicht hingeworfenen Zahl 110 Sorglosigkeit und Desinteresse ausdrückt.

Nur wer die Sache nicht ernst nimmt, dem kann egal sein, ob im Untergrund 18 oder 110 terroristische Zeitbomben ticken. Es ist kaum zu fassen, aber offensichtlich nehmen die Politik, nimmt der zuständige Minister die Gefahr so wenig ernst, wie seine Vorgänger in den vergangenen 10 Jahren.

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