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24. Oktober 2012

Kommentar zu Schwarz-Gelb: Schwarz-Gelb starrt auf den 4. November

 Von Holger Schmale
Es wird allmählich eng für die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel und Philipp Rösler. Jetzt müssen enervierende Debatten aus dem Weg geräumt werden.  Foto: dpa

Ob Betreuungsgeld oder Praxisgebühr, Rente oder Energiewende: Union und FDP wollen reinen Tisch machen - und am 4. November alle Debatten ein für allemal beenden. Für die schwarz-gelbe Koalition, vor allem aber für den Juniorpartner FDP könnte das die letzte Chance sein. Sie dümpelt bei nur noch drei Prozent.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat einen neuen Fixpunkt. Es ist der 4. November. An diesem Sonntag wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP alle Streitpunkte abräumen und ein für alle Mal Schluss machen mit den enervierenden Debatten über Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rentenzuschuss und vielleicht sogar die Energiewende. In der Union gilt dies als unabdingbare Voraussetzung dafür, einen Wahlkampf mit dem Ziel der Fortsetzung dieser Koalition zu führen. Nur wenn wenigstens jetzt, für das Wahljahr, Frieden einkehrt und Schwarz-Gelb sich als fähig zu überzeugenden Kompromissen erweist, haben die Partner die Chance, vielleicht noch einmal erfolgreich für ihr Bündnis zu werben. Und die FDP in den Bundestag zu hieven.

Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koalition noch Mehrkosten für das Betreuungsgeld unterbringen, so sich die Chefs darauf verständigen. Das alte Zieldatum 1. Januar 2013 ist freilich ohnehin nicht mehr erreichbar. In der FDP nimmt die Debatte derweil verzweifelte Formen an. Parteichef Rösler versucht sich als harter Verhandler zu profilieren, Fraktionschef Brüderle tritt zur gleichen Zeit als Versöhner auf. Vielleicht ist es ein Spiel mit verteilten Rollen, besser wird es dadurch nicht. Die jüngste Umfrage sieht die FDP bei drei Prozent.

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