Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

24. Oktober 2012

Kommentar zu Schwarz-Gelb: Schwarz-Gelb starrt auf den 4. November

 Von Holger Schmale
Es wird allmählich eng für die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel und Philipp Rösler. Jetzt müssen enervierende Debatten aus dem Weg geräumt werden.  Foto: dpa

Ob Betreuungsgeld oder Praxisgebühr, Rente oder Energiewende: Union und FDP wollen reinen Tisch machen - und am 4. November alle Debatten ein für allemal beenden. Für die schwarz-gelbe Koalition, vor allem aber für den Juniorpartner FDP könnte das die letzte Chance sein. Sie dümpelt bei nur noch drei Prozent.

Drucken per Mail

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen neuen Fixpunkt. Es ist der 4. November. An diesem Sonntag wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP alle Streitpunkte abräumen und ein für alle Mal Schluss machen mit den enervierenden Debatten über Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rentenzuschuss und vielleicht sogar die Energiewende. In der Union gilt dies als unabdingbare Voraussetzung dafür, einen Wahlkampf mit dem Ziel der Fortsetzung dieser Koalition zu führen. Nur wenn wenigstens jetzt, für das Wahljahr, Frieden einkehrt und Schwarz-Gelb sich als fähig zu überzeugenden Kompromissen erweist, haben die Partner die Chance, vielleicht noch einmal erfolgreich für ihr Bündnis zu werben. Und die FDP in den Bundestag zu hieven.

Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koalition noch Mehrkosten für das Betreuungsgeld unterbringen, so sich die Chefs darauf verständigen. Das alte Zieldatum 1. Januar 2013 ist freilich ohnehin nicht mehr erreichbar. In der FDP nimmt die Debatte derweil verzweifelte Formen an. Parteichef Rösler versucht sich als harter Verhandler zu profilieren, Fraktionschef Brüderle tritt zur gleichen Zeit als Versöhner auf. Vielleicht ist es ein Spiel mit verteilten Rollen, besser wird es dadurch nicht. Die jüngste Umfrage sieht die FDP bei drei Prozent.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Von  |
Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Leitartikel

Pegidas Hass-Parolen wirken

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel. Mehr...

HSBC

HSBC: Profit dank Krieg und Terror

Zehntausende von Kunden haben mehrere Milliarden Dollar in der Schweiz versteckt.

Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige