Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

13. Januar 2012

Kommentar zu Stuttgart 21: Kretschmann hat Nachholbedarf

 Von 
S 21: Die Polizei schickt ein Anti-Konflikt-Team zur Räumung der Straße am Schlossgarten.  Foto: dpa

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist so friedlich wie eh und je. Gut, dass jetzt auch die Polizei auf Deeskalation setzt. Aber das reicht nicht: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann wird neu entscheiden müssen, ob er dem Mammutprojekt wirklich zum Durchbruch verhelfen will.

Drucken per Mail

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist so friedlich wie eh und je. Gut, dass jetzt auch die Polizei auf Deeskalation setzt. Aber das reicht nicht: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann wird neu entscheiden müssen, ob er dem Mammutprojekt wirklich zum Durchbruch verhelfen will.

Wasserwerfer, Tränengas, Verletzte: Es lohnt, sich daran zu erinnern, wie es enden kann, wenn die Polizei mit allen Mitteln versucht, den Interessen eines größenwahnsinnigen und von der Politik gestützten Konzerns zum Durchbruch zu verhelfen. So endete es am 30. September 2010, bei der ersten Räumungsaktion für Stuttgart 21.

Dass sie überhaupt antrat, das fragwürdige, aber vorhandene Baurecht der Bahn durchzusetzen, wäre der Polizei auch damals nicht vorzuwerfen gewesen. Sie ist an rechtliche Vorgaben gebunden. Die Verantwortung für das Exempel, das da offensichtlich gegen die Protestbewegung statuiert werden sollte, lag bei der seinerzeit schwarz-gelben Landesregierung. Der Beitrag der Polizei aber lag darin, die Eskalation des Konflikts durch die Brutalität des Einsatzes noch zu befördern. Dass die brutale Konsequenz von Polizei und Politik so kläglich scheiterte, dass die Eskalation der Staatsmacht angelastet wurde und nicht den Bahnhofsgegnern, dass die Regierung schließlich abgewählt wurde - all das war ein gutes Signal für die Demokratie.

In der vergangenen Nacht haben die Bahnhofsgegner erneut ihre Vernunft und Reife bewiesen. Neu aber ist: Auch Politik und Polizei pflegen jetzt in Stuttgart einen vollkommen anderen Stil. So martialisch das Aufgebot von knapp 2000 Beamten auch wirkte - der Einsatz selbst war durchgehend von der Strategie der Deeskalation geprägt. So sehr der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich in der Sache selbst der Kritik vieler Bahnhofsgegner aussetzt - dass er im Einklang mit "seiner" Polizei Maß gehalten hat, das gestanden ihm auch die Parkschützer an diesem Morgen zu.

Damit sollten auch endlich die Debatten darüber beendet sein, ob man überhaupt noch protestieren "darf", nachdem doch die Volksabstimmung im November zu Gunsten des Bahnhofs ausging. Natürlich darf man! Das Recht auf Demonstration wäre wertlos, wenn es nur jenen zustünde, die bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit haben. Es ist ein wichtiger Teil des Minderheitenschutzes. Und deshalb hat Kretschmann auch einen schweren und sehr "ungrünen" Fehler gemacht, als er nach dem Referendum die Legitimität weiterer Demos in Frage stellte.

Nicht nur hier hat der neue Landesvater übrigens Nachholbedarf. Dass er sich an Recht und Gesetz halten, vorhandenes Baurecht der Bahn notfalls durchsetzen will und muss - unbenommen. Aber seine politische Meinung muss auch ein Ministerpräsident nicht an der Garderobe der Staatskanzlei abgeben. Wie findet es Kretschmann eigentlich, dass die Bahn den Polizeipräsidenten einen riesigen Einsatz im Schlossgarten planen ließ, weil dort Bäume gefällt werden sollten - um dann irgendwann en passant zuzugeben, dass ihr eigenes Versagen bei der Planung diese Fällungen bisher verhindert? Ist das keine neue Erkenntnis über einen "Partner", dem man als Land demnächst Hunderte Millionen für sein gigantomanisches Projekt hinterherwerfen soll?

Es stimmt, Stuttgart 21 kann sich auf eine Wähler-Mehrheit berufen. Die aber beruhte vor allem auch auf dem Vertrauen in eine gewisse Zuverlässigkeit der Bahn. Winfried Kretschmann wird sich im Lichte immer neuer Fragwürdigkeiten gelegentlich neu entscheiden müssen, wie er zu Stuttgart 21 steht und ob er wirklich als Exekutor eines Milliardengrabs in die Geschichte eingehen will. Die Gegner jedenfalls haben es ihm mit ihrem friedlichen Verhalten leicht gemacht.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Bildungssystem

Deutschland braucht Nachhilfe

Von  |
Nach wie vor hängt die Leistung in der Schule vom sozialen Status ab.

Das Bildungssystem stagniert nach ersten Fortschritten nach dem Pisa-Schock. Vor allem Bildungserfolg ist noch zu eng an soziale Herkunft gekoppelt. Der Leitartikel.  Mehr...

Referendum

Italiens Wähler nutzten ihre Chance

Matteo Renzi hat zu hoch gepokert.

Italienerinnen und Italiener haben gegen Renzis Referendum gestimmt, weil sie dem Ministerpräsidenten keine Vollmacht zum Durchregieren erteilen wollten. Der Leitartikel. Mehr...

 

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung