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04. Februar 2011

Kommentar zu verdeckten Ermittlern im Studentenmillieu: Angriff auf die Meinungsfreiheit

 Von 

Der Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Gruppen ist – jenseits aller ungeklärten juristischen Fragen – vor allem eines: unverhältnismäßig.

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Sie sitzen mit am Kneipentisch, wenn Heidelberger Studenten über den Faschismus diskutieren, sie suggerieren Überzeugung, wenn Berliner Linke über die Globalisierung grübeln. Der Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Gruppen ist – jenseits aller ungeklärten juristischen Fragen – vor allem eines: unverhältnismäßig. So sieht es der Heidelberger Strafrechtsprofessor Thomas Hillenkamp, und die sich häufenden Beispiele geben ihm recht: Ein LKA-Mann horcht auf hinterhältige Weise seine vorgeblichen Kommilitonen aus, ein Brite im Einsatz deutscher Behörden unterwandert nicht nur Globalisierungskritiker, er wird dort auch kriminell und mit Zielpersonen sexuell aktiv. Dass die Behörden die Fälle einräumen, macht sie nicht besser.

Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat.

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