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02. Oktober 2012

Kommentar zu Wahl in Georgien: Vage Hoffnung auf Demokratie

 Von Ulrich Krökel
Oppositionelle protestieren gegen Präsident Georgian Mikhail Saakashvili.  Foto: dpa

Vor der Parlamentswahl in Georgien ziehen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich. Sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit eines Landes, das für Europa und die USA von herausragender Bedeutung ist.

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Der Kaukasus gerät meist dann ins Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit, wenn sich Hass und Gewalt Bahn brechen. Vor der Parlamentswahl in Georgien am Montag zogen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich. Die dramatischen Bilder aus dem „wilden Kaukasus“ verstellen aber den Blick auf die Wirklichkeit eines Landes, das für Europa und die USA von herausragender strategischer Bedeutung ist. Das liegt nicht nur an den Pipelines, die Öl und Gas vom Kaspischen Meer durch Georgien nach Westen transportieren. Das Land ist neben der Ukraine auch der einzige Nachfolgestaat der UdSSR, der entfernt Anlass zu demokratischer Hoffnung gibt. Sollten dort Freiheit und Rechtsstaatlichkeit siegen, könnte das Signal langfristig auf die gesamte postsowjetische Region ausstrahlen.

Entscheidend ist weniger der Wahlausgang vom Montag als vielmehr der Umgang mit dem Ergebnis. Zwei machtbewusste Männer stehen sich in Georgien gegenüber. Der Multimilliardär Bidsian Iwanischwili führt die Opposition gegen Präsident Michail Saakaschwili an. Beide nehmen für sich in Anspruch, prowestlich ausgerichtet zu sein und die Demokratie zu fördern. Eine Chance auf mehr Demokratie hat Georgien aber nur, wenn beide Konkurrenten sich den Regeln des freien politischen Wettstreits unterwerfen.

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