Aktuell: 70 Jahre Frankfurter Rundschau | Flucht und Zuwanderung | Griechenland | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

19. Juli 2012

Kommentar zum BVerfG-Urteil: Neu: Flüchtlinge sind Menschen

 Von Christian Bommarius
Da stehen sie, die obersten Verfassungshüter, und stellen fest: Auch Flüchtlinge sind Menschen.  Foto: dapd

Das Bundesverfassungsgericht hat - ganz dreist - eine Behauptung aufgestellt, die erschütterte: Auch Flüchtlinge sind Menschen. Die mit dem Urteil aufkommenden Mehrkosten werden morgen zur Beruhigung nervöser Märkte fehlen. Ein sarkastischer Blick auf das Urteil.

Drucken per Mail

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Behauptung aufgestellt, die die Bundesregierung, die Mehrheit des Bundestages, die Boulevard-Presse und die sogenannten Märkte beunruhigen, wenn nicht sogar erschüttern dürfte: Auch Flüchtlinge sind Menschen. Auch sie haben Anspruch auf Schutz ihrer Menschenwürde und darum Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das ist eine kühne These, die der seit 19 Jahren gehegten und gepflegten Praxis widerspricht. Denn in Deutschland gibt es seit 19 Jahren zwei menschenwürdige Existenzminima – das eine wird mit Leistungen aus Hartz IV gewährleistet, das andere mit der Hälfte. Die Annahme, dass Asylbewerber nur die Hälfte zur Sicherung ihres Vegetierens benötigen, dürfte sich der Einsicht verdanken, dass sie an ein Leben unterhalb der Armutsgrenze gewohnt sind. Beweis: Obwohl das Preisniveau seit 19 Jahren um 30 Prozent gestiegen ist, die Leistungen an die Asylbewerber aber gleichgeblieben sind, ist kein Flüchtling verhungert. Gleichwohl behauptet das Bundesverfassungsgericht, die Leistungen seien „evident“ unzureichend.

Aber hat es bedacht, dass jetzt auf die öffentliche Hand Mehrkosten von 130 Millionen Euro zukommen dürften? Das Geld, das heute für den Schutz der Menschenwürde ausgegeben wird, fehlt morgen zur Beruhigung der nervösen Märkte.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Politikverdrossenheit

Mitbestimmung statt Regulierungswut

Von  |
Stärkster Indikator für das Verblassen einer politischen Verfasstheit des gesellschaftlichen Zusammenwirkens ist die schwindende Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen.

Immer mehr Menschen misstrauen Politikern, die immer mehr regulieren wollen ohne es scheinbar zu können. Diese sollten stattdessen demütig demokratische Mitbestimmung stärken. Der Leitartikel. Mehr...

China

Börsencrash in Shanghai trifft uns hart

Die Börsenkurse in China sind auf Talfahrt.

Der Börsencrash in Shanghai trifft Deutschland hart: Die Sonderkonjunktur läuft aus. Der Boom in den Schwellenländern hat seinen Höhepunkt überschritten, nicht nur in China.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung