Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

26. April 2012

Kommentar zum Hartz-IV-Regelsatz: Sind schwarz-gelbe Wähler soziale Neidhammel?

 Von 
Rauf oder runter mit dem Hartz IV-Regelsatz? Die Zahlungshöhe muss neu berechnet werden. Foto: epd

Um exakt fünf Euro hebt die Bundesregierung im Herbst 2010 den Regelsatz für Hartz IV. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Dass die schwarz-gelben Wähler soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde.

Drucken per Mail

Fünf Euro, mehr gab es nicht, als die Bundesregierung im Herbst 2010 den Hartz-IV-Regelsatz anhob. Und selbst dieses Almosen wurde nicht freiwillig gezahlt: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung verpflichtet, die Hartz-Sätze neu zu berechnen. Die Regierung strich im Warenkorb die Durchschnitts-Cents für Bier und einiges mehr, bis es halt passte. Sauber und transparent berechnet sei die Erhöhung, hieß es.

Tatsächlich waren die fünf Euro eine politisch festgesetzte Größe. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Dass die schwarz-gelben Wähler soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Klar ist nur: Wenn die Spitzen von CDU, CSU und FDP gewollt hätten, hätten sie auch Begründungen für andere Entscheidungen finden können.

Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die Regierung kurz vor der Bundestagswahl höchstrichterlich den Titel Neidhammel verliehen bekommt.

Jetzt kommentieren

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Videonachrichten Politik
Ergebnis der Bundestagswahl

Unsere große interaktive Grafik mit prozentualer Stimmenverteilung, Anzahl der Sitze und dem Koalitionsrechner - wer kann mit wem? Außerdem die Erst- und Zweitstimmen aus allen Wahlkreisen.

Quiz
Angela Merkel

Wie gut kennen Sie sich mit Politik und unseren Politikern aus? Stellen Sie Ihr Wissen auf die Probe!

Meinung
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.