Aktuell: Formel-1-Rennen in Ungarn | Flucht und Zuwanderung | Griechenland | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

26. April 2012

Kommentar zum Hartz-IV-Regelsatz: Sind schwarz-gelbe Wähler soziale Neidhammel?

 Von 
Rauf oder runter mit dem Hartz IV-Regelsatz? Die Zahlungshöhe muss neu berechnet werden.  Foto: epd

Um exakt fünf Euro hebt die Bundesregierung im Herbst 2010 den Regelsatz für Hartz IV. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Dass die schwarz-gelben Wähler soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde.

Drucken per Mail

Fünf Euro, mehr gab es nicht, als die Bundesregierung im Herbst 2010 den Hartz-IV-Regelsatz anhob. Und selbst dieses Almosen wurde nicht freiwillig gezahlt: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung verpflichtet, die Hartz-Sätze neu zu berechnen. Die Regierung strich im Warenkorb die Durchschnitts-Cents für Bier und einiges mehr, bis es halt passte. Sauber und transparent berechnet sei die Erhöhung, hieß es.

Tatsächlich waren die fünf Euro eine politisch festgesetzte Größe. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Dass die schwarz-gelben Wähler soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Klar ist nur: Wenn die Spitzen von CDU, CSU und FDP gewollt hätten, hätten sie auch Begründungen für andere Entscheidungen finden können.

Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die Regierung kurz vor der Bundestagswahl höchstrichterlich den Titel Neidhammel verliehen bekommt.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

China

Börsencrash in Shanghai trifft uns hart

Von  |
Die Börsenkurse in China sind auf Talfahrt.

Der Börsencrash in Shanghai trifft Deutschland hart: Die Sonderkonjunktur läuft aus. Der Boom in den Schwellenländern hat seinen Höhepunkt überschritten, nicht nur in China.  Mehr...

Balkan-Flüchtlinge

Auswanderung ist ein wichtiges Ventil

Abschreckendes Schild am ungarischen Grenzzaun.

Weder mit einer Visumspflicht noch mit der Einschränkung der Reisefreiheit lässt sich die Auswanderungswelle aus Balkanstaaten stoppen. Vielmehr ist ein deutsches Einwanderungsgesetz nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung