Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

22. März 2013

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: SPD nutzt Leistungsschutzrecht für den Wahlkampf

 Von 
Steinbrück und die SPD wollen nach dem Wahlsieg das Leistungsschutzrecht neu verhandeln.  Foto: dpa

Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

Drucken per Mail

Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

Die SPD ist gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Leistungsschutzrecht, das es Verlagen künftig ermöglichen soll, von Internet-Suchmaschinen und ähnlichen Diensten Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln oder Auszügen zu verlangen. Im Bundestag hatte sie noch dagegen gestimmt, und es war erwartet worden, dass eine rot-grüne Mehrheit des Bundesrates das Gesetz blockieren würde.

Nun haben es die Sozialdemokraten dort überraschenderweise doch passieren lassen, ohne die ablehnende Haltung deswegen aufzugeben. Eine transparente politische Position sieht anders aus.

Kampf um die digitalen Märkte

Die Last-minute-Zustimmung der SPD folgt dem Gedanken, sich dadurch die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Der optimistische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versprach, nach der Wahl „ein neues, taugliches Gesetz“ zu schreiben.

Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien diesbezüglich den Eindruck erweckt, über ein paar unverdrossene Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben.

Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir uns in der digitalen Welt bewegen. Der Streit um das Leistungsschutzrecht gibt einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Von  |
Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung