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22. März 2013

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: SPD nutzt Leistungsschutzrecht für den Wahlkampf

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Steinbrück und die SPD wollen nach dem Wahlsieg das Leistungsschutzrecht neu verhandeln.  Foto: dpa

Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

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Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

Die SPD ist gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Leistungsschutzrecht, das es Verlagen künftig ermöglichen soll, von Internet-Suchmaschinen und ähnlichen Diensten Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln oder Auszügen zu verlangen. Im Bundestag hatte sie noch dagegen gestimmt, und es war erwartet worden, dass eine rot-grüne Mehrheit des Bundesrates das Gesetz blockieren würde.

Nun haben es die Sozialdemokraten dort überraschenderweise doch passieren lassen, ohne die ablehnende Haltung deswegen aufzugeben. Eine transparente politische Position sieht anders aus.

Kampf um die digitalen Märkte

Die Last-minute-Zustimmung der SPD folgt dem Gedanken, sich dadurch die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Der optimistische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versprach, nach der Wahl „ein neues, taugliches Gesetz“ zu schreiben.

Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien diesbezüglich den Eindruck erweckt, über ein paar unverdrossene Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben.

Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir uns in der digitalen Welt bewegen. Der Streit um das Leistungsschutzrecht gibt einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten.

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