Aktuell: Terror in Paris | Kolumne "Gastwirtschaft" | Skispringen, Wintersport | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Eintracht Frankfurt

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

22. März 2013

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: SPD nutzt Leistungsschutzrecht für den Wahlkampf

 Von 
Steinbrück und die SPD wollen nach dem Wahlsieg das Leistungsschutzrecht neu verhandeln.Foto: dpa

Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

Drucken per Mail

Die Last-minute-Zustimmung zum Leistungsschutzrecht folgt dem Gedanken, sich die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Dabei sollte es um viel mehr gehen: Die Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten stehen an.

Die SPD ist gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Leistungsschutzrecht, das es Verlagen künftig ermöglichen soll, von Internet-Suchmaschinen und ähnlichen Diensten Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln oder Auszügen zu verlangen. Im Bundestag hatte sie noch dagegen gestimmt, und es war erwartet worden, dass eine rot-grüne Mehrheit des Bundesrates das Gesetz blockieren würde.

Nun haben es die Sozialdemokraten dort überraschenderweise doch passieren lassen, ohne die ablehnende Haltung deswegen aufzugeben. Eine transparente politische Position sieht anders aus.

Kampf um die digitalen Märkte

Die Last-minute-Zustimmung der SPD folgt dem Gedanken, sich dadurch die Netzpolitik als Wahlkampf-Thema warm zu halten. Der optimistische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versprach, nach der Wahl „ein neues, taugliches Gesetz“ zu schreiben.

Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien diesbezüglich den Eindruck erweckt, über ein paar unverdrossene Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben.

Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir uns in der digitalen Welt bewegen. Der Streit um das Leistungsschutzrecht gibt einen ersten Vorgeschmack auf die bevorstehenden Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Griechenland

Schuld und Schulden

Von  |
Ministerpräsident Alexis Tsipras redet nicht um den heißen Brei herum: "Die Stunde der Abrechnung ist gekommen."

Die Griechen pochen auf eine Wiedergutmachung für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht. Deutschland muss endlich nach einer fairen Lösung suchen.  Mehr...

Leitartikel

Engagiert Euch!

Die Pegida-Anhänger in Dresden.

Versuchen Sie mehr Einfluss zu nehmen. So, wie es viele ihrer Nachbarn längst tun, im Westen und im Osten des Landes. Erst dann können Sie sagen, es würde Ihnen niemand zuhören. Mehr...

Ölpreis

Wem Billig-Öl schadet

Arbeiter an einer Öl-Pipeline.

Günstige Energie ist gut – aber sie muss aus der richtigen Quelle stammen, Öl ist die falsche. Der Druck schwindet, in eine umweltfreundlichere Zukunft zu investieren. Der Leitartikel. Mehr...

Terror und Meinungsfreiheit

Die Grenzen der Freiheit

Eine Litfaßsäule mit "Je suis Charlie"-Karikaturen beim Zeitungsverlegerverband in Berlin.

Gegen Terror und Pegida, für Freiheit, Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren, ist gut und richtig. Aber wer Freiheit leben will, muss auch über ihre Grenzen reden. Nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Der Leitartikel. Mehr...

Griechenland

Schaden für Europas Linke

Ein Schuldenschnitt ist in vielen Ländern der EU politisch nur schwer durchzusetzen, weil er letztlich auch auf Kosten der Steuerzahler geht.

Dass Griechenlands neuer Premier ausgerechnet eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingeht, ist ein schlechtes Omen. Man kann nur hoffen, dass Syriza nicht daran zerbricht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Pegidas politische Stichwortgeber

Auch wenn die Teilnehmer es nicht glauben wollen: Einen Großteil ihrer Parolen bezieht die Pegida-Bewegung aus der Politik.

In den Parolen der Islam- und Ausländerfeinde spiegelt sich der Geist der Ausgrenzung, der auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Monate beherrscht hat. Mehr...

Leitartikel

Die europäische Frage

Der Vorsitzende des  Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, gibt seine Stimme ab bei der Wahl in Griechenland am Sonntag.

Nicht eine linke Partei in Griechenland ist das Problem der EU, sondern die soziale Spaltung, die Unzufriedenheit nährt. Und leider auch Populisten, die die Schuld immer bei Fremden suchen. Mehr...

Muslime in Deutschland

Die Heimat der Muslime

Muslime beim Nachmittagsgebet  in der Eyüp-Sultan-Moschee in Nürnberg.

Es gibt in diesem Land eine Vielzahl demokratischer islamischer Initiativen und Organisationen. Es wäre für sie an der Zeit, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. Der Leitartikel. Mehr...

Papst Franziskus

Den Worten müssen Taten folgen

Papst Franziskus spricht von einer moderneren katholischen Kirche. Doch den Worten des Pontifex müssen auch Taten folgen.

Wenn er die Kirche wirklich verändern will, muss Papst Franziskus seinem Vorstoß zur Familienplanung Taten folgen lassen – und die traditionelle Lehre reformieren. Der Leitartikel der FR beschäftigt sich mit den Nachwirkungen der päpstlichen Worte. Mehr...

Weltwirtschaftsforum in Davos

Sozialstaat muss für Balance sorgen

Auf dem Weltwirtschafsforum in Davos wird zur Zeit auch über das Thema Ungleichheit diskutiert.

Der Graben zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Wenn die Politik nicht eingreift, werden Globalisierung und Digitalisierung die Gegensätze immer weiter verschärfen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige