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08. Juni 2010

Kommentar zum Sparpaket: Auf die Straße!

 Von Monika Kappus
Sparen ist alternativlos - das wissen auch Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Westerwelle. Aber ist ihr Sparprogramm es auch?  Foto: dpa

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstehen − gegen die Einseitigkeit, mit der sich die Regierung beim Kürzen gegen die sozial Schwachen wendet. Von Monika Kappus

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Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.

Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.

Monika Kappus ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
Monika Kappus ist Politikredakteurin der Frankfurter Rundschau.
 Foto: FR

Denn die Kürzungen bei Arbeitslosen kann diese Regierung unmittelbar verfügen. Ob Unternehmen getroffen werden, steht indes dahin. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind komplexe Projekte. Weswegen längst nicht ausgemacht ist, ob und wann sie kommen. Außerdem treffen sie nicht die Reichen direkt, sondern eben Konzerne, die sie über die Preise munter an die Kunden weiterreichen werden. Keinen Grund, sich zu beschweren, haben bloß die wirklich Besitzenden. Sie werden in einer Weise geschont, dass es selbst dem CDU-Wirtschaftsrat peinlich ist.

Die Kanzlerin hat aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP darauf verzichtet, die Spitzensteuer zu erhöhen, staatliche Geschenke wie Subventionen generell unter Vorbehalt zu stellen. Sollen die Empfänger doch erstmal beweisen, dass sie für zukunftsfähiges Handeln auf Staatshilfen angewiesen sind, die im Zweifel als Schulden auf der nächsten Generation lasten. Merkel aber fehlt jede Richtschnur für die Sparorgie. Statt die Krise zu nutzen, um ideengetriebene Politik zu betreiben, zeigt sie sich als Getriebene jener Kräfte, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren − inklusive ihrer politischen Vertretung, der FDP.

Merkel darf nicht mit ihrer innerkoalitionären Krisenprävention durchkommen. Dieses angebliche Sparkonzept muss auch den weitgehend verschonten Mittelstand aufbegehren lassen. Denn wer heute noch zur Mittelschicht gehört, kann schon morgen seinen Job verlieren. Und dann dreht sich die Abwärtsspirale nächstens noch schneller. Dass der Union nicht mal der Mittelstand heilig ist und auch nicht eigenes Regierungshandeln von gestern, zeigt die Kappung beim Elterngeld, die auch Gutsituierte trifft. Hauptsache, die ganz oben werden geschont.

Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist.

Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen.

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