Kommentar zum Volksentscheid: S21 - Die Kosten entscheiden

Das Volk darf abstimmen, welchen Bahnhof es haben will. Das ist neu. Noch vor ein paar Jahren hätte man so etwas für absurd gehalten. Über Bahnhöfe entschied die Bahn – und basta. Allenfalls konnten noch der Bürgermeister und der Gemeinderat der Kommune, in der sie gebaut werden sollten, ein Wörtchen mitreden. Doch seit Stuttgart 21 die schwäbische Hausfrau, den Stuttgarter Rentner und die Umweltschützer zusammen auf die Straße und in den Schlosspark getrieben hat, ist alles anders. Am 27. November dürfen – falls nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt – 7,8 Millionen Wähler in Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob der Bahnknoten in ihrer Hauptstadt für 4,5 Milliarden (oder noch mehr) Euro tiefergelegt wird oder nicht. Der Landtag in Stuttgart hat den Weg dafür freigemacht.

Es ist die Premiere einer direkten Volksgesetzgebung im deutschen Südwesten. Doch mit Ausstrahlung in die ganze Republik, seitdem der Konflikt um das Milliardenprojekt vor einem Jahr mit dem völlig überzogenen Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ eskalierte. Eigentlich überfällig, grundsätzlich zu begrüßen – als Chance zur Revitalisierung der Demokratie, zum Abbau von Bürgerfrust über zu geringe Beteiligungsmöglichkeiten. Doch tatsächlich handelt es sich um eine politische Notreparatur in verfahrener Situation mit ungewissem Ausgang. Klar ist jetzt schon: Der Urnengang wird die Debatte über das umstrittene Projekt nicht beenden.

Die Volksabstimmung war von der neuen grün-roten Regierung als doppelter Befreiungsschlag „erfunden“ worden. Erstens sollte der Mega-Konflikt von der letzten Instanz, dem obersten Souverän, den Wahlbürgern, entschieden werden. Nach unten gehen? Oben bleiben? Die Mehrheit würde entscheiden, ganz einfach. Das schien logisch. Zweitens ging es darum, die erste deutsche ökologisch-soziale „Traumkoalition“ vor Antritt von ihrem Alptraum zu befreien. Stuttgart 21 war – und bleibt – ja auch die Sollbruchstelle von Grün-Rot. Die Volksbefragung war der Trick, um den offenen Dissens der Koalitionäre in dieser zentralen Frage zu entschärfen, der ein gemeinsames Regieren eigentlich ausgeschlossen hätte. Die Ökopartei kämpft verbissen gegen das S21-Projekt, die SPD-Spitzenleute unterstützen es vehement. Die Hoffnung der Kretschmann-Truppe war: Das Volk entscheidet im Herbst, und – egal wie es ausgeht – dann können wir endlich richtig mit dem Regieren anfangen.

Die Volksabstimmung wird das Projekt nicht gefährden, aber die absehbare Kostenexplosion könnte es noch scheitern lassen.

Das Kalkül ging nicht auf. Die Grünen tappten sehenden Auges in die Falle, als sie dem SPD-Vorschlag zur Volksbefragung aufnahmen. Denn die baden-württembergische Verfassung schreibt vor: Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten muss mitmachen, damit die Befragung überhaupt gilt. Dieses hohe Quorum, 2,6 Millionen Stimmen, ist nicht zu schaffen. In Stuttgart und Umgebung ist Stuttgart 21 ein Top-Thema, das die Leute um- und an die Urne treibt. Aber nicht auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald oder am Bodensee.

Das realistischste Szenario, nachdem die S21-Gegner jetzt wieder Aufwind spüren: Eine Mehrheit votiert gegen des Projekt, aber das Stimmen-Quorum wird nicht erreicht. Was dann? Der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann hat gesagt: Dann wird gebaut, dann wird es nichts mit „oben bliben“. Doch wetten: Die Gegner werden das nicht einfach schlucken. Sie werden weiter argumentieren, protestieren, blockieren. Nicht mehr so vehement wie nach dem Schwarzen Donnerstag und jetzt. Doch immer noch genug, um die Stadt Stuttgart nicht zur Ruhe kommen zu lassen und der Deutschen Bahn den Spaß an ihrem Jahrhundertprojekt“ S 21 auch nachhaltig zu vergällen.

Es besteht also die Gefahr, dass das vorgebliche Modellprojekt direkte Demokratie in Stuttgart schief geht – und damit den ganzen Ansatz diskreditiert. Das wäre fatal. Denn mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Großprojekten wie S21 ist bundesweit dringend geboten. Aber vor allem viel früher, wie Schlichter Heiner Geißler gefordert hat. Mitsprache in ersten Planungsstadien tut not – dann, wenn noch über Alternativen entschieden werden kann und nicht nur hopp oder top. Daran muss die Politik parteiübergreifend arbeiten.

Für Stuttgart und S 21 kommt das alles zu spät. Also ab in den Tunnel? Das ist nicht gesagt. Die Volksabstimmung wird das Projekt nicht gefährden, aber die absehbare Kostenexplosion könnte es noch scheitern lassen. Gerade erst hat der Bahn-Vorstand absehbare Zusatzaufwendungen von 370 Millionen eingeräumt. Damit bewegt sich das Unternehmen bereits hart in Richtung der von ihm selbst definierten Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Der Bahn- Aufsichtsrat lässt derweil schon mal berechnen, was ein Ausstieg aus S21 kosten würde. Gut möglich, dass Bahn-Chef Rüdiger Grube kurz vor der Tunneleinfahrt doch noch die Notbremse ziehen muss.