Kommentar zur Commerzbank: Gerade nochmal gut gegangen

Aus Sicht der Steuerzahler ist es erfreulich: Die Commerzbank hat gestern fast die komplette Staatshilfe zurückgezahlt. 14,3 Milliarden Euro hat das Institut an den Bund überwiesen. Viel rascher als erwartet, ist es den Gelben gelungen, privates Geld zu mobilisieren und den Steuerzahler zu entlasten. Auch psychologisch kommt die Rückzahlung zum richtigen Zeitpunkt. Signalisiert sie doch, dass Staatshilfen nicht von vorneherein verlorene Zuschüsse für bankrotte Institute, Unternehmen oder gar Länder sind.

Aber klar ist auch, dass das Unterfangen unnötig riskant war. Denn die Konditionen der Hilfsgelder waren extrem großzügig ausgestaltet. Das wäre zu vermeiden gewesen, wenn die deutschen Politiker und Ökonomen den Kapitalismus besser verstünden. Doch die ideologisch gegen jeglichen Staatseingriff geimpfte Rettertruppe, ging in der größten Not feige vor. Statt die Commerzbank komplett zu verstaatlichen, die Aktionäre mittels des Totalverlustes haften zu lassen, übernahm der Bund nur eine 25-Prozentbeteiligung und steckte den Rest der benötigten Mittel in die stille Einlage.

Ob es gelingen wird, die Aktien eines Tages mit einem so hohen Gewinn zu verkaufen, dass der Steuerzahler noch mit einem ordentlichen Plus rauskommt, ist offen. Dass es auch anders geht, zeigen die USA. Dort wurden die Banken konsequent teilverstaatlicht und später mit satten Gewinnen wieder über die Börse verkauft. Deshalb sollten wir nicht vergessen, wer für die feige Rettung verantwortlich war: Angela Merkel (CDU), Peer Steinbrück (SPD) der damaliger Finanzminister sowie Axel Weber, der Ex-Bundesbankpräsident.