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22. März 2013

Kommentar zur Energiewende: Heuchelei statt energischer Wende

 Von Steven Geyer
Merkel lässt Rösler gewähren.  Foto: dpa

Die Öko-Förderung fließt zu Großkonzernen. Oder sie wird wie Almosen vergeben, die man einspart, wenn kein Geld mehr da ist.

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Was für eine Szene: Kanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rösler verkünden auf dem Podium gerade erneut, dass sie wirklich alles für die Energiewende tun – da springt neben ihnen Umweltminister Altmaier auf und brüllt: „Alles gelogen! Das tut ihr eben gerade nicht!“ Leider kam es nie dazu. Am Donnerstag trat Merkel sicherheitshalber ohne Rösler und Altmaier auf, und nach dem Energiegipfel vor zwei Wochen hielten sich die beiden zurück.

Dabei hätte Altmaier Recht gehabt. Nicht für mehr Klimaschutz versucht er seit Monaten, den Preis für CO2-Ausstoß in der EU endlich so zu heben, das er die Unternehmen wenigstens etwas schmerzt. Deutschland würde davon auch ganz direkt profitieren: Die Einnahmen fließen hierzulande in die Förderung mittelständischer und kommunaler Energiewende-Projekte.

Vielmehr: sie flossen. Denn Rösler blockiert die CO2-Verteuerung vehement. Damit verhindert er nicht nur, dass die Wirtschaft unter Druck gerät, effizienter und klimafreundlicher zu werden – und bald einen weltweiten Vorsprung hätte. Rösler lässt so auch den Regierungsfonds ausbluten, der die Energiewende zum Mittelstandsprogramm macht. Und Merkel lässt ihn gewähren. Das alte Problem von Schwarz-Gelb: Öko-Förderung fließt zu Großkonzernen oder wird wie Almosen vergeben, die man sich bei Geldmangel spart. So wird jedes Bekenntnis zu dem Projekt zur Heuchelei.

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