Kommentar zur Erfassung von Fluggastdaten: Der Bürger als Risiko

Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll. „Daten, gebt uns mehr Daten!“, rufen sie seit Jahren den Regierenden daheim und in Brüssel zu. Die hören die Botschaft und liefern artig. Nach dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig auch persönliche Daten aller Fluggäste erfasst werden, die nach Europa fliegen oder die Gemeinschaft in Richtung eines Drittstaats verlassen. Der australische Rucksacktourist ebenso wie der Europäer, der in Dubai shoppen oder in den Rocky Mountains Ski fahren will.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagt, dass der Datenschutz natürlich gewährleistet werde. Überhaupt gehe es ja nur darum, die Bürger besser vor Schwerverbrechern und Terroristen zu schützen. Kurz: Es ist in eurem eigenen Interesse, dass wir allwissend sind.

Dass solch ein Vorstoß von einer Liberalen kommt, ist schlimm genug. Noch schlimmer aber ist die Erkenntnis, dass sich bei der Brüsseler Kommission eine obrigkeitsstaatliche Weltsicht breitzumachen scheint. In ihr ist der Staat stets streng, aber gütig – und der Bürger eine potenzielle Gefahr.