Kommentar zur FDP: Der Duft des Geldes

Ganz so einfach funktioniert sie nicht, die politische Mathematik: Der Interessenverband X gibt der Partei Y die Summe Z und erhält dafür als Gegenleistung die gewünschte Steuererleichterung. Selbst wenn es Volkes Meinung und manch populistischem Vorurteil sogenannter Parteienkritiker zuwiderläuft, Politik ist etwas komplizierter.

Die FDP erhält die Geldzuwendungen einer gewissen Klientel nicht, um eine gewisse Politik zu machen. Sie erhält die Spenden, weil sie sich für diese Politik einsetzt.

Jene Leistungsträger, die das Glück haben, besser zu verdienen, unterstützen eben jene Partei, die sich am stärksten für ihre Interessen einsetzt. Das ist ärgerlich, wettbewerbsverzerrend und auch ungerecht, es ist aber zulässig und gewollt - vom Gesetzgeber. Einem Gesetzgeber, der zwar vom Volke legitimiert ist, sich aber in Parteien organisiert. Woraus sich das System der Spenden immer wieder angreifbar macht.

Zwei Dinge lassen den konkreten Fall des spendierfreudigen Münchner Milliardärs aber zweifelhaft erscheinen: die Höhe der Spende und ein Beschluss der jungen Koalition, der niemandem so richtig einleuchten will. Eine Million Euro innerhalb von zwölf Monaten hat Finck (nicht Flick!) der FDP zukommen lassen. Das entspricht der Hälfte ihres normalen Spendenaufkommens. Kein Pappenstiel. Und die FDP stimmt - im Gegenzug?- einem Gesetz zu, dass das Steuersystem nicht einfacher, sondern komplizierter macht.

Guido Westerwelle sollte das Geld schleunigst zurückzahlen, um gar nicht erst in den Ruch zu kommen, dass Politik manchmal eben doch ganz einfach ist.