Kommentar zur Finanztransaktionssteuer: Merkels jüngste Volte

Die Bundeskanzlerin hat ihre Haltung zum Geltungsbereich einer Finanztransaktionssteuer abrupt geändert. Vormittags noch hatte ihr Regierungssprecher das Ziel der Bundesregierung ausgegeben, die Steuer in der ganzen EU einzuführen.

Das Plädoyer Finanzminister Schäubles, die Abgabe notfalls vorerst in den 17 Euroländern einzuführen, reflektiere lediglich dessen Privatmeinung. Keine zwei Stunden später, nach einem Gespräch mit Präsident Sarkozy, hatte sich die Kanzlerin besagter Privatmeinung angeschlossen: Sie „persönlich“ könne sich vorstellen, die Abgabe zunächst auf die Euro-Zone zu beschränken.

Nicht ganz uneigennützig gibt Merkel auf diese Weise Sarkozy Schützenhilfe, der im einsetzenden Präsidentschaftswahlkampf Fortschritte in der Eurokrisen-Bewältigung vorweisen will und muss. Die Kanzlerin weiß, was sie an Sarkozy hat. Mit dem Sozialisten Hollande im Elysee-Palast würde ein deutsch-französisches Krisenmanagement schwieriger.

Zweitens weiß die Kanzlerin, dass auch die Menschen in Deutschland der bloßen Debatten um eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten überdrüssig sind. Sie will den Worten Taten folgen lassen, um der Opposition die Argumente zu nehmen. Allein die FDP könnte die Volte noch verhindern, wenn sie auf ihrem Nein zu einer Eurozonen-Beschränkung beharrt.