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Kommentar zur Funkzellenüberwachung: Neuer Kummer mit der Nummer
Mehrere tausend Handy-Nutzer wurden von der Dresdner Polizei unter Generalverdacht gestellt, weil sie sich zufällig mit ihrem Mobiltelefon im Februar in der Nähe einer Neonazi-Demonstration aufgehalten haben. Zehntausende Verbindungsdaten von Anwohnern, Journalisten, Rechtsanwälten und selbst Abgeordneten wurden erfasst, ausgewertet und für Anzeigen herangezogen.
Der Fall zeigt, dass es dringend striktere Regeln für die Nutzung solch sensibler Daten geben muss. Es darf nicht der jeweiligen Polizei oder dem Gutdünken des örtlichen Richters vorbehalten bleiben, für welche Zwecke er diese Daten heranzieht − sie müssen ausschließlich zur Aufklärung von schweren Straftaten vorgehalten werden.
Der friedliche Protest gegen Neonazis ist ganz sicher keine schwere Straftat, sondern ein Zeichen von Zivilcourage, wie es die Politik in Sonntagsreden gern fordert!
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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