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26. Dezember 2012

Kommentar zur Mindestlohn-Debatte: CDU ruft nach Mindestlohn

 Von Thomas Kröter
Sieht die Zeit für Mindestlohn gekommen: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Foto: dapd

"Der Mindestlohn kommt", hört man aus der CDU. Doch FDP-Chef Rösler marschiert in die Gegenrichtung. Womöglich setzt die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß ohnehin auf eine große Koalition im Bund?

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Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in die besinnliche Zeit zwischen den Jahren. Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin „Der Mindestlohn kommt!“ in die politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die FDP ihren Widerstand gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung aufgeben. Das lässt sich auch andersherum sehen. Gerade wegen der Wahl könnten die Liberalen versessen sein, ihr Profil zu schärfen – statt auf den Kurs von SPD, Grünen, Linken und Teilen der CDU einzuschwenken.

Ein Positionspapier, das Philipp Rösler aus seinem Wirtschaftsministerium hat durchsickern lassen, legt diesen Schluss nahe. Der FDP-Chef folgt offenbar der Devise, die vor Jahren der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ausgegeben hat: Klare Kante! Von wegen Mindestlohn... Eine „beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“ strebt er auch noch an. Auf Deutsch bedeutet das die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.

Lieberknecht führt in Thüringen eine große Koalition. Dazu passt ihre Mindestlohninitiative im Bundesrat. Die SPD wird alles daran setzen, Union und FDP in Bedrängnis zu bringen. Der Wahlkampf lässt die bröckelnden Lager wieder zusammen finden. Da bleibt kein Raum für eine übergreifende Idee. Aber vielleicht setzt die CDU-Politikerin auf „Thüringer Verhältnisse“ im Bund. Nach der Wahl.

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