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07. August 2013

Kommentar zur NSA-Affäre: Die Bundesregierung ist blamiert

 Von 
Whistleblower Edward Snowden brachte die NSA-Affäre ins Rollen.  Foto: Reuters

Die ganze Aufregung um die NSA-Spionage in Deutschland scheint sich in Wohlgefallen aufzulösen. Die Daten betreffen gar nicht deutsche Staatsbürger. Jetzt ist die Regierung blamiert.

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Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus – viel stärker unter anderem als seine europäischen Nachbarn.

Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen. Denn deutsche Sicherheitsexperten sind sich ziemlich sicher: Die NSA zapft nicht heimlich Daten in großem Stile in Deutschland ab, er bekommt sie frei Haus geliefert – von uns Deutschen; genauer: vom Bundesnachrichtendienst (BND). Und noch genauer: Die Daten betreffen gar nicht deutsche Staatsbürger, sondern stammen aus der BND-Auslandsaufklärung, was ein feiner Name für die deutschen Horch-und-Guck-Tätigkeiten in den Krisengebieten dieser Welt ist.

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Jetzt ist die Regierung blamiert, schließlich hat sie über Wochen nicht herausgefunden, dass sie selbst die riesigen Datenvolumina liefert, über die sich die Kanzlerin in Washington echauffiert hat. Blamiert sind auch Öffentlichkeit und die Medien, die mit viel Abscheu über die vermeintlichen Datendiebe aus Amerika geklagt haben. Sie müssen erkennen, dass der BND zum Datenhändler geworden ist. Ihre Kritik am Datendiebstahl war richtig – nur der Adressat war falsch: Er sitzt in Berlin und Pullach, nicht in Washington.

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