Kommentar zur Teilverstaatlichung der Banken: Banken in Volkes Hand

Aus der Mitte der deutschen Realwirtschaft kommt eine spannende Forderung: Alle systemrelevanten Banken Europas, also auch die Deutsche Bank, sollten teilverstaatlicht werden. Vorübergehend, dafür aber zwangsweise. Michael Hüther ist Chef des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IW. Seine Forderung muss ernst genommen werden, gerade weil sie gar nicht zur Ordnungspolitik passen mag, die er sonst vertritt. Denn mit seiner Analyse trifft er ins Schwarze: Die größte Gefahr lauert im europäischen Bankensystem. Dort eskaliert gerade die Krise. Internationale Institute misstrauten Europas Banken. Und diese misstrauten sich selbst. Es ist wie nach der Pleite der US-Bank Lehman, mit dem Unterschied, dass die Pleite noch nicht eingetreten ist. Passiert das, wiederholt sich die Katastrophe und reißt die Realwirtschaft mit in den Keller. Dafür gilt es Vorkehrungen zu treffen, die nur im Auffüllen des Eigenkapitals bestehen können. Dann erst besteht die Chance, dass sich die Banken untereinander wieder vertrauen.
Das Problem: Welches Land kann sich noch so stark verschulden, um weitere Milliarden Euro in die Banken zu pumpen? Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Der Rettungsschirm EFSF, am besten aber die Europäische Zentralbank, muss die Verstaatlichung übernehmen. Und nach dieser europäischen Verstaatlichung darf es bei keinem anderen Euro-Staat mehr zum Schuldenschnitt kommen.