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19. Februar 2014

Kommentar zur Ukraine: Stellvertreterkrieg in der Ukraine

 Von Frank Herold
Regierungsgegner auf den brennenden Barrikaden von Kiew.  Foto: Reuters

Nach der Eskalation in Kiew sieht Präsident Janukowitsch wie der Sieger aus. Aber dieser Schein trügt: Der Konflikt ist nur zu lösen, wenn die EU und Russland sich endlich einigen.

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Am Morgen nach der Schlacht gab es in Kiew nur Verlierer. Gewiss, das Lager des Präsidenten Viktor Janukowitsch sieht im Augenblick nicht danach aus. Ihm ist es gelungen, seine Gegner vollständig in die Defensive zu drängen. Das gilt sowohl im Parlament, wo die Partei der Regionen mit einer Diktatur der Mehrheit die Opposition selbstherrlich überrollt, als auch auf den Straßen von Kiew. Die ukrainische Regierung hat in der Nacht zum Mittwoch vorgeführt, dass sie in der Lage ist, selbst die stärksten öffentlichen Proteste niederzuschlagen, weil sie die uneingeschränkte Loyalität der Truppen besitzt. Offenbar hat nur das Risiko eines noch größeren Blutvergießens in den Reihen der Sicherheitskräfte dazu geführt, dass sie ihre Offensive an einem bestimmten Punkt einfach abbrachen.

Die Opposition ist also eindeutig der Verlierer dieser Nacht. Die Chance, mit massenhaftem zivilem Ungehorsam Veränderungen zu bewirken, war tatsächlich da. Jetzt ist sie wohl vorerst vergeben. Diese bittere Niederlage nach wochenlangem aufopferungsvollem Protest hat viele Ursachen. Der Opposition ist es nie gelungen, ihre Ziele klar und einheitlich zu formulieren. Ging es ihr nur um einen Politikwechsel oder gleich um einen Regimewechsel, nur um die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU oder den Sturz von Janukowitsch, um Neuwahlen, eine Verfassungsänderung oder um alles zusammen?

Unfähig war das Oppositionslager auch, eine Führungsfigur zu benennen, eine klare personelle Alternative zu Janukowitsch. Allein im Westen gibt man sich gern dem Glauben hin, dies sei der weithin bekannte Boxer Vitali Klitschko. In Wahrheit fehlt den Protestierenden eine Persönlichkeit, die genügend Kraft und Ausstrahlung besitzt, die auseinanderstrebenden Kräfte effektiv zu bündeln. Stattdessen haben die Führer der politischen Opposition offensichtlich die Kontrolle über den gewaltbereiten Teil der Regierungsgegner verloren, was ihrer Reputation gewaltigen Schaden zufügt.

Doch die größte Schwäche der Regierungsgegner ist eine andere. Ihnen ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, wichtige Teile des herrschenden Apparates und vor allem der Sicherheitskräfte auf ihre Seite zu ziehen. Das Janukowitsch-Lager wankt und wackelt nicht, es steht scheinbar unerschütterlich zusammen. Wenn man sich aber die Geschichte der Umwälzungen im östlichen Teil Europas ansieht, dann zeigt sich: Überall war es entscheidend für einen friedlichen Wandel, dass die tiefe Unzufriedenheit über die bestehenden Verhältnisse weit über den Kreis der eigentlichen Opposition hinausreichte.

Aber an seiner derzeitigen Überlegenheit sollte sich das Janukowitsch-Lager nicht allzu sehr freuen. Selbst die vollständige Räumung des Maidan würde nämlich kein einziges der Probleme lösen, die zu den gewaltigen Massenprotesten geführt haben. Das Land steht kurz vor dem ökonomischen Kollaps, nicht wegen der Demonstrationen, sondern wegen der himmelschreienden Misswirtschaft in den Janukowitsch-Jahren. Kein noch so großer Kredit kann da Rettung bringen. Zudem hat der Konflikt das Land innerlich zerrissen. Janukowitsch mag es gelingen, die Kontrolle über Kiew wiederzugewinnen. Den Westen des Landes hat er unwiederbringlich verloren. Er ist nicht mehr der Präsident der ganzen Ukraine und er kann es auch nie mehr werden.

Langfristig sehen die Aussichten für Janukowitsch düster aus. Aber „langfristig“ ist derzeit völlig irrelevant. Aktuell muss es zunächst gelingen, dass keine Menschen mehr sterben. Doch wer unter den gegenwärtigen Umständen den Dialog der Konfliktparteien fordert, predigt tauben Ohren. Für eine „innere Lösung“ sind die Fronten zu verhärtet. Überall wird deshalb nach Vermittlern gesucht. Die beinahe schon vergessene OSZE kommt ins Spiel, die Vereinten Nationen, Gerhard Schröder (was übrigens eine ziemlich groteske Idee ist, weil dessen Sympathien gut bekannt sind).

Das Fatale an den Gewaltexzessen in der Ukraine ist, dass es sich auch um einen Stellvertreterkrieg handelt. Auf dem Rücken der Ukraine tragen die Europäische Union und Russland einen vollkommen anachronistischen Konflikt aus: den Kampf um Einflusssphären. Russland wie die EU fordern von der Ukraine eine Entweder-oder-Entscheidung. Diese veraltete Konfrontationspolitik hat das Land in die Katastrophe gestürzt. Und jetzt verlangt der eine vom anderen, er möge um des Friedens Willen zurückstehen. So kann das nicht funktionieren. Beide Seiten haben legitime Interessen, sie müssen sie sich gegenseitig zubilligen.

Effektive Vermittlung in dem ukrainischen Konflikt ist erst möglich, wenn die EU und Russland ihr Verhältnis zueinander und zur Ukraine offen und partnerschaftlich geklärt haben. Nur wenn Moskau und die Europäer gemeinsam vermitteln, hat die Ukraine eine Chance, dass mehr herauskommt als nur ein Waffenstillstand. Es ist höchste Zeit.

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