Kommentar zur Wählerumfrage: FDP stürzt in den Abgrund

Die neuesten Umfragen zeigen: Spätestens Westerwelles "Sieg" bei der Sparklausur, also die erfolgreiche Verhinderung von Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende, hat den Deutschen - bis auf ein paar Unerschütterliche - die Augen geöffnet. Selbst unter Gutverdienern und Vermögenden dürfte es keine Mehrheit mehr geben für eine Haushalts-"Konsolidierung" mit den Mitteln sozialer Sprengsätze.

Man hätte ja auch befürchten können, dass Westerwelles Sturheit für eine gewisse "sportliche" Anerkennung sorgt, die sich auch in Umfragewerten niederschlägt. Aber genau das tut sie nicht, und darin steckt ein Hoffnungszeichen: Die Erkenntnis, dass nun Schluss sein muss mit der einseitigen Belastung "unten" bei immer weiterer Entlastung "oben", war stärker als die neoliberale Propaganda.

Und es wird der FDP auch nichts helfen, nun mit dem Scheitern von Merkels letzter schwarz-gelber Siegchance, der Bundespräsidentenwahl, zu drohen. An diesem Scheitern wäre die Kanzlerin, die Christian Wulffs Kür mit dem alten Handwerkszeug der Machttechnikerin meistern zu können glaubte, zwar selber schuld. Aber die FDP würde sie beim durchaus begrüßenswerten Scheitern von Schwarz-Gelb ganz sicher mitnehmen: in den Abgrund.

Vorstellung von Gerechtigkeit

So steckt Merkel in einem wunderbaren, teils von der FDP verschuldeten, teils selbstgemachten Dilemma: Wulff darf nicht scheitern, eigentlich nicht mal im ersten Wahlgang. Deshalb darf die Kanzlerin die soziale Schieflage des Pakets eigentlich nicht korrigieren. Andererseits müsste Merkel genau diese Korrekturen durchsetzen, will sie nicht auf Dauer mit verhaftet werden für den antisozialen Kurs der FDP.

Übrigens: Was ist das für eine Welt, in der selbst Ansätze sozialer Ausgewogenheit an der Notwendigkeit scheitern, Stimmen für die Wahl eines Landes-CDU-Funktionärs ins höchste Staatsamt zu sammeln!

Wie immer die Kanzlerin da herauskommt: Über den sozialen Gehalt ihrer Politik sollte man sich auch dann keine Illusionen machen, wenn sie der FDP noch ein paar Korrekturen abringen kann. Bei CDU/CSU nämlich herrscht zwar nicht die gleiche soziale Kälte wie bei der FDP, statt dessen aber eine nicht entscheidend bessere Vorstellung von Gerechtigkeit: Gerecht, so streut es nun die zweite und dritte Reihe der Union, wäre die Sache dann, wenn man die Hartz-IV-Empfänger und Familien belastet - und die Millionäre eben auch.

Dem gilt es, wo immer der Einzelne dazu in der Lage ist, entgegenzuhalten: Zwanzig Jahre Umverteilung nach oben sind "gerecht" nur dann zu korrigieren, wenn die Belastungen "unten" vollständig zurückgenommen werden. Und davon redet nicht nur bei der FDP, sondern auch in CDU und CSU kein Mensch.

Es wäre schön, wenn die neuesten Umfragen auch dies belegten: dass sich die Mehrheit - ob selbst arm oder reich - von der Erkenntnis, dass Schluss sein muss mit den Belastungen der Ärmsten, nicht mehr abbringen lässt. Nicht durch die Ideologie der FDP, aber auch nicht durch die Vernebelungstaktik der Union.