Kommentar zur Wahl: Mit Verlaub, Herr Präsident: Sie sind überflüssig

Wussten Sie, dass laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn man "öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft"? Es gilt also, das Fenster der Präsidentenfreiheit für einen Zwischenruf zu nutzen. Denn die Debatte darum, ob wir einen politikgestählten oder einen bürgernahen Präsidenten brauchen, ist die falsche. Tatsächlich hat gerade das vierwöchige Festival der Heuchelei, das morgen mit dem Votum der Bundesversammlung endet, eins bewiesen: Wir brauchen gar keinen Präsidenten. Das Amt ist eine Nachkriegserfindung, die sich überlebt hat.

Zwar ist Heuchelei bei dieser Wahl längst Folklore. Die Mehrheitsparteien drücken den Kandidaten durch, der ihrer Parteitaktik nutzt. Die Gegenseite beklagt sich über die Instrumentalisierung des Amtes und stellt jemanden auf, der dem Ideal der Überparteilichkeit näher kommt - aber nie ihr Kandidat wäre, wenn er eine Wahlchance hätte. In dieser Tradition steht die Nominierung des CDU-Parteisoldaten Christian Wulff.

Neu sind die Höhen, in die SPD und Grüne die Scheinheiligkeit treiben. Sie preisen mit dem Merkel-Vertrauten und wenig versteckten Neoliberalen Joachim Gauck einen Kandidaten als überparteilich, der sich bisher eher despektierlich über den sozialdemokratischen Fürsorgestaat, Willy Brandts Ostpolitik und die Grünen geäußert hat. Wäre das Amt wirklich ach-so-wichtig, wäre es dreist, die Nominierung allein dafür zu nutzen, den Gegner vorzuführen. Respekt vor dem angeblich überparteilich gedachten Amt haben beide Lager so nicht bewiesen.

Bliebe die Linkspartei als moralischer Sieger - würde sie nicht traditionell mit ebenso aussichtslosen wie skurrilen Kandidaten wie Uta Ranke-Heinemann, Peter Sodann und nun Luc Jochimsen beweisen, dass auch ihr das Amt gerade noch gut für einen Parteiwerbegag ist.

Dass die Medien die Wahl zum "spannenden" Votum über Merkel stilisieren, obwohl sie wissen, dass Gauck auch mit allen rot-rot-grünen Stimmen keine Chance hat, zeigt, wie sehr sie personalisierte Konflikte lieben und wie wenig sie die angebliche Würde des Verfassungsvorgangs schert. Da hatte Horst Köhler schon recht.

Doch was heißt das? Muss besagter Strafrechtsparagraph härter angewendet werden? Im Gegenteil: Wir erleben nur, dass eine moderne, stabile Demokratie kein Amt nötig hat, das außer-, geschweige denn oberhalb des politischen Geschäfts steht. Wenn Kritik zu einem Amt nicht passt, gehört nicht die Kritik abgeschafft - sondern das Amt.

Dass das vermessen klingt, liegt allein an der Gewöhnung. Ihretwegen entstand schon 1949 dieses seltsame Staatsamt ohne jede Macht. Man wollte den Reichspräsidenten irgendwie ersetzen, ohne dass er so stark wird wie zuletzt Paul von Hindenburg, der mal eben das Parlament auflöste. Heraus kam ein Staatsoberhaupt, das nur Notar und Prediger sein darf.

Wozu den Präsidenten?

Heute muss man zugeben, dass nichts gegen die damals in der SPD vertretene Sicht spricht, Verfassungsakte wie Gesetze-Unterzeichnen und Kanzler-Vorschlagen könne auch der BundesTAGspräsident erledigen. Für repräsentative Pflichten machen sich Kanzler, Außen- und Fachminister sowie, wir haben es gerade erlebt, ein BundesratRATspräsident auch ganz gut. Im Ausland würde das keinen stören, was sich nach Köhlers Rücktritt zeigte, der dort nur in den Kurzmeldungsspalten auftauchte.

Wenn also Gauck jetzt sagt, "dass es schwierig wäre, sich die Geschichte der Republik ohne die Präsidenten vorzustellen", muss man fragen: Wirklich? Was hätte denn gefehlt? Den Bundestag hätte auf den wahltaktischen Wunsch Gerhard Schröders hin auch der Bundestagspräsident auflösen können.

In der Knesset hätte auch ein Kanzler sprechen können, wenn er das Format gehabt hätte. Und eine Rede wie Richard von Weizsäckers über den Tag der Befreiung vom Faschismus hätte auch Wellen geschlagen, wenn sie ein Kanzler gehalten hätte.

Das beweist Willy Brandts Kniefall in Polen. Nur weil andere Kanzler nicht (immer) zu großen Gesten und Gedanken fähig waren, braucht es dafür kein eigenes Amt. Besonders dann nicht, wenn zu ihm ein Stab von angestellten Redenschreibern gehört, die dem Staatsoberhaupt seine angeblich so wichtigen Worte in den Mund formulieren.

Wenn wir so großen Wert auf wegweisende Worte unabhängiger Geister legen, sollte der Bundestag einmal pro Jahr kluge Köpfe wie Gauck, Weizsäcker oder Helmut Schmidt zu einer Berliner Rede einladen. Da wäre in 60 Jahren sicher auch die eine oder andere große Ansprache entstanden. Und die Überparteilichkeit wäre mehr als eine Farce.

Wozu also den Präsidenten? Soll er unser Ventil sein, das für uns parteienkritisch, aber folgenlos Dampf ablässt? Oder ein Über-Staatsmann, der die von uns gewählten Politiker tatsächlich in die Schranken weist? Beides schürt nur das anti-politische Ressentiment, nicht das Interesse an echter Problemlösung.

Wer diesen Effekt potenzieren will, sollte den Präsidenten direkt wählen lassen. Auf dass er sich in Volkes Namen gegen die Regierung stellt - auch in Fragen, die vor seiner Wahl noch gar nicht anstanden. Wessen Wort wiegt dann schwerer, wenn der Kanzler gegen und der Präsident für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg wäre?

Wenn aber ein mächtiger Präsident noch schlechter wäre als ein schwacher, wäre es konsequent, ganz auf ihn zu verzichten. Nicht allein, weil das knapp 20 Millionen pro Jahr zum Sparpaket beitragen würde.

Vor allem sind wir der Frühphase unserer Nachkriegsdemokratie entwachsen, in der wir uns eine neben-parlamentarische Queen leisten müssen, die Gesetze auch dann abzeichnen muss, wenn sie ihr inhaltlich nicht passen, die fremder Leute Reden vorliest und deren Verunglimpfung verboten ist.

Einen beim Volk beliebten Mahner gegen die vom Volk gewählte Regierung aufzustellen, wirkt, als sei diese nicht ausreichend legitimiert. Wir sollten es schon selbst schaffen, unseren Politikern klar zu machen, was wir denken, fordern oder ablehnen.