Analyse zur Lage der Linken: Kostümierte Antisemiten

Es gibt keine Antisemiten mehr in Deutschland, es gibt nur noch Israelkritiker. Das Fehlen der Antisemiten lässt sich damit erklären, dass der Antisemitismus sich in Deutschland keines besonders guten Rufs erfreut und seine Anhänger leicht in den Verdacht geraten lässt, Rassisten zu sein. Demgegenüber erfreut sich das Lager der Israelkritiker seit Jahren erheblichen Zulaufs. Wer sich zu ihm bekennt, der gilt als heller Kopf und große Leuchte, insbesondere wenn er sein Engagement mit „antirassistischen Motiven“ begründet.

In keiner Partei sind mehr antirassistische Israelkritiker zu Hause als in der Linken. Melden sie sich zu Wort – wie häufig in jüngster Zeit –, dann klingt das beispielsweise so: Der Nationalsozialismus sei ein Kind der „völkischen Ideologie“, der Zionismus ein anderes. Zu sagen, „die Juden“ hätten den palästinensischen Bauern das Land „geklaut“, sei zwar nicht angemessen differenziert, aber auch nicht antisemitisch – ebenso wenig wie die Beteuerung, der Kampf der Hamas gegen Israel sei richtig, und die Kämpfer der Hamas seien „unsere Verbündeten“. So sprach Stefan Ziefle, Mitglied des trotzkistischen Netzwerks „Marx 21“, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz.

Wenn Ziefle nun noch erklären kann, wie es zu dem Bündnis zwischen der mörderisch antisemitischen Hamas und ihm und seinen antirassistischen Freunden gekommen ist, wird man ihn nicht mehr so schnell mit einem Antisemiten verwechseln. Bis dahin aber ist er von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden.

Der Vorstand der Linken beteuert, die Partei habe kein Problem mit dem Antisemitismus. Das Schlimmste wäre, sollte sich die Versicherung als wahr erweisen und die Partei damit tatsächlich kein Problem haben. Doch hat sie eines. Von seiner Größe kann sich jeder durch einen Blick in die einschlägigen Internetforen überzeugen, auf denen der Streit über das Problem inzwischen als Rufmord-Massaker mittels Totschlagparolen ausgetragen wird („Dumm, faul und pädophil“). Wie bedrohlich es inzwischen ist, zeigen vor allem die immer hektischeren Versuche der Parteiführung, sich seiner zu entledigen.

Gregor Gysi hat vor einigen Wochen den Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ durchgesetzt, der unter anderem Boykottaufrufe gegen israelische Produkte ausschließt. Der Beschluss erging einstimmig, nachdem zehn antirassistische israelkritische Abgeordnete den Raum verlassen hatten. Seine Wirkung bestand vor allem darin, dass der innerparteiliche Protest Gregor Gysi, Petra Pau, Dietmar Bartsch und die anderen zu überrollen drohte.

Jetzt arbeitet Gysi an einem neuen Papier, demzufolge es jedem Linken unbenommen sei, an Israels Regierungspolitik Kritik zu üben. Ist der erste Beschluss damit dann aufgehoben? Ist es also weiterhin kein Problem, wenn die Linke-Bundestagsabgeordnete Inge Höger sich einen Schal umlegt, der die Region mit und um Israel ohne Israel zeigt? Ist es weiterhin kein Problem, wenn eine unter antirassistischem israelkritischen Dampf fahrende „Gaza-Flottille“ mit dem Ruf „Tod allen Juden“ verabschiedet wird? Ist es weiterhin kein Problem, wenn der Vorsitzende der Duisburger Linken-Ratsfraktion zum Boykott israelischer Waren aufruft und das Existenzrecht Israels als „läppisch“ verhöhnt?

Kürzlich hat die erwähnte Linke-Abgeordnete Christine Buchholz – wie alle sich derzeit zu Wort meldenden antirassistischen Israelkritiker stammt sie aus Westdeutschland – „schockiert“ auf die Nachricht reagiert, dass die SPD Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen hat: „ Rassismus ist keine Meinung, sondern der Wegbereiter zu Verbrechen.“ Sie ahnt gar nicht, wie recht sie hat.

Anfang Juli 1976 versuchten zwei deutsche und zwei palästinensische Terroristen, durch die Entführung eines französischen Airbus mit 250 Passagieren nach Entebbe (Uganda) inhaftierte Komplizen freizupressen. Der Deutsche Wilfried Böse selektierte die jüdischen Geiseln, alle Nicht-Juden durften gehen. Als ihm ein Holocaust-Überlebender dabei seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigte, empörte sich Böse, er sei kein Nazi, sondern Idealist. Die israelische Spezialeinheit, die die Geiseln in der Nacht zum 4. Juli 1976 befreite, stand unter dem Befehl des damaligen Verteidigungsministers Schimon Peres, dessen Großvater von den Nazis ermordet worden war. Als Peres, mittlerweile Friedensnobelpreisträger und Präsident Israels, Anfang 2010 anlässlich des 65. Jahrestags des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte, erhoben sich alle Abgeordneten, nur nicht drei der Linken-Fraktion. Eine von ihnen war Christine Buchholz.

Die Politik der israelischen Regierung darf, sie muss sogar offen und klar kritisiert werden – aber nicht von Antisemiten, die sich als Antirassisten kostümieren.