Gastbeitrag zu Nahost: Land für Frieden

Am vergangenen Sonntag, am „Naksa Day“, erinnerten die Palästinenser in Israel, in den besetzten Zonen und entlang Israels Grenze mit Syrien mit einer Reihe von lokalen Volksaufständen an die Niederlage von 1967. Im Mai hatte man am „Nakba Day“ der Tragödie von 1948 gedacht und später auch am „Flotilla Day“ jener neun türkischen Staatsbürger, die 2010 auf ihrem Weg nach Gaza umgebracht wurden. Während die Palästinenser trauern, feierten wir: im Mai den Unabhängigkeitstag Israels und kürzlich den Jerusalem Day, der an die Wiedervereinigung Jerusalems unter israelischer Kontrolle erinnert. Auf demselben Stück Land feiern sechs Millionen Juden immer noch ihre Siege, während vier, vielleicht fünf Millionen Palästinenser immer noch ihre Niederlagen betrauern.

Viele Länder in der Welt haben nun tatsächlich beschlossen, dass es Zeit für die Palästinenser wird, auch zu feiern. Die Verantwortung trägt nun die internationale Gemeinschaft. Sie wird ihnen hoffentlich die große Freude bereiten, indem sie in der nächsten UN-Vollversammlung im September einen eigenständigen Palästinenser-Staat anerkennen wird.

Die Lage im Nahost-Konflikt ist sehr besorgniserregend. Friede ist nicht in Sicht. Die bisher vergeblichen Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern, die nun schon fast zwanzig Jahre andauern, folgten bestimmten, aber zerbrechlichen Grundregeln. Premierminister Benjamin Netanjahu brach diese Regeln, indem er drei grundsätzliche Positionen verwarf, an denen frühere israelische Regierungen ziemlich dauerhaft festgehalten hatten. Erstens hat Israel in der Vergangenheit der Teilung von Jerusalem zugestimmt; Premier Ehud Barak tat dies 2000 ebenso wie Premier Ehud Olmert 2005/2006. Zweitens hat Israel immer nur verlangt, als der „Staat Israel“ wahrgenommen zu werden. Und Israel hat drittens nie eine offizielle militärische Präsenz entlang des Jordan verlangt, zumindest nicht im vergangenen Jahrzehnt.

Sogar Netanjahu selbst hat 2009 in seiner berühmten Rede in der Bar-Ilan-Universität einen solchen Anspruch nicht formuliert. In seiner Rede vor dem Kongress im Mai aber revidierte Netanjahu alle drei Positionen. Er protestierte gegen die Teilung Jerusalems, er forderte, dass Israel als „Jüdischer Staat“ anerkannt wird und verlangte israelische Militär-Stützpunkte entlang des Jordan. Chancen, auf dieser Basis wieder Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu bringen, sind nicht vorhanden.

Also, wo stehen wir nun?

Wir haben keinen Friedens-Prozess. Wir sind ohne eine praktikablen Plan. Wir haben keine Vision und keine Hoffnung. Wir haben nur die viel diskutierte Abstimmung auf der UN-Vollversammlung im September 2011, mit der ein palästinensischer Staat geschaffen werden soll.

Im vergangenen Sommer flog ich zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Südafrika. Während meines Besuchs traf ich den ehemaligen Präsidenten Willem de Klerk, der mich sehr höflich fragte: „Was macht ihr nur dort drüben?“ Noch ehe ich eine Chance hatte zu antworten, erklärte er seine Frage: „Warum siedelt ihr weiter? Ihr müsst das Palästinenser-Problem lösen, wenn ihr nicht das nächste Apartheidsregime werden wollt.“ Das kam von einem großen Freund Israels, von einem, der an Israels Zukunft glaubt. Und es kommt auch von einem Spitzen-Politiker, der sehr genau weiß, was Apartheid ist und war.

Der ehemalige Präsident de Klerk ist nicht der Einzige, der besorgt ist. Viele Freunde Israels in der ganzen Welt erkennen die Gefahr, auf die Israel blind zusteuert. Israel wird eine klare Antwort darauf von der kommenden UN-Versammlung bekommen, die die Einrichtung des palästinensischen Staates erklären wird. Solch eine Botschaft wird nur schwer zu ignorieren sein, aber ihre Wirkung auf Israel hängt zu großen Teilen von der Entscheidung der führenden EU-Länder ab.

Eine solche UN-Entscheidung wird den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren lassen und außerdem Israel helfen, die Fehler der vergangenen vier Jahrzehnte seit 1967 hinter sich zu lassen. Um Israel zu helfen, muss Europa für die palästinensische Unabhängigkeit votieren.

Israel wird merken, dass es leichter ist, Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat in der Westbank und in Gaza zu existieren, als den Palästinensern individuelle und kollektive Rechte als gleiche Bürger im Staate Israel zu garantieren. Das aber sind nun die beiden einzigen verbleibenden Alternativen – entweder das Land oder die Rechte. Wenn Israel die zweite Alternative wählt, wird es kein jüdischer Staat mehr sein.

Alon Liel lehrt unter anderem an der Universität von Tel Aviv. Er war Botschafter Israels in Südafrika und von 2000 bis 2001 Staatssekretär im israelischen Außenministerium. Liel gehört zu der Gruppe von Israelis, die in einem Brief an die EU darauf drängten, die palästinensische Unabhängigkeitserklärung zu unterstützen. Übersetzung: Nicole Lindenberg